US-Präsident Barack Obama hat im Senat einen wichtigen Erfolg bei der Durchsetzung seines Konjunkturprogramms erzielt. Die Demokraten verständigten sich mit einer kleinen Gruppe von Republikanern auf einen gemeinsamen Vorschlag, der Investitionen und Steuererleichterungen über mehr als 820 Milliarden Dollar vorsieht, um der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu begegnen. Eine Abstimmung ist aber nicht vor Montag geplant.

"Das amerikanische Volk will, dass wir zusammenarbeiten“, erklärte die Republikanerin Susan Collins nach Bekanntwerden der Einigung. Sie gehört zu den drei Republikanern, die mit den Demokraten stimmen wollen. Auf ihre Stimmen ist Obama im Senat auch angewiesen, da durch das Konjunkturpaket die Staatsschulden so stark steigen, dass zur Bewilligung 60 Stimmen notwendig sind. Die normalerweise klare Mehrheit der Demokraten von 58 Sitzen im 100 Mitglieder umfassenden Senat reicht da nicht aus.

Vorgesehen sind unter anderem Steuererleichterungen von bis zu 1000 Dollar für arbeitende Paare, auch wenn sie bislang so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen. Weitere Steuererleichterungen soll es für Haus- und Autokäufer geben. Ausgaben sind zur Unterstützung von Arbeitslosen vorgesehen, die Hilfen für die Krankenversicherung und Lebensmittelkarten erhalten sollen. Es sollen aber auch zum Beispiel der Ausbau von Breitband-Internetverbindungen und alternative Energiequellen gefördert werden – letzteres, um die Abhängigkeit von ölimporten zu verringern.

Während der unabhängige Senator Joe Lieberman die Republikaner für ihre Entscheidung, dem Entwurf „im nationalen Interesse“ zuzustimmen, lobte, ernteten sie aus den eigenen Reihen Kritik. „Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika“, kritisierte Senator John McCain, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, den Kompromissvorschlag. Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Bürden an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde. Die Appelle Obamas an die Senatoren gewannen am Freitag angesichts neuer verheerender Daten vom Arbeitsmarkt weiter an Dringlichkeit. Im Januar erreichte die Arbeitslosigkeit in den USA mit 7,6 Prozent den höchsten Stand seit September 1992. Per saldo gingen im ersten Monat dieses Jahres 598.000 Stellen verloren, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Das sind soviel wie seit Ende 1974 nicht mehr. Seit Beginn der Rezession, der von Wirtschaftswissenschaftlern im Dezember 2007 angesetzt wird, gingen 3,6 Millionen Arbeitsplätze in den USA verloren – allein die Hälfte davon in den vergangenen drei Monaten.

Obama will das Konjunkturpaket Ende kommender Woche in Kraft setzen. Davor wird es aber noch einige Verhandlungen geben, denn die vom Repräsentantenhaus schon verabschiedete Version und die des Senats müssen noch in Einklang gebracht werden. Änderungen sind dabei wahrscheinlich. Führende demokratische Politiker zeigten sich aber zuversichtlich, dass sie es schaffen, die Gesetze bis Ende der Woche durch beide Häuser des Kongresses zu bringen.