Der EU-Gipfel hat sich im Grundsatz auf einen Kompromiss zur Rettung des Reformvertrags von Lissabon geeinigt. Dieser sieht laut übereinstimmenden Angaben von Diplomaten vor, dass Irland 2009 eine zweite Volksabstimmung abhält und im Gegenzug seinen EU-Kommissar behält. Letzte Formulierungen müssten aber noch abschließend geklärt werden, hieß es. Eine Entscheidung solle während des Gipfels getroffen werden.

Aus der Gipfelrunde habe es keinen Widerstand gegen einen entsprechenden Vorschlag von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gegeben, sagten Diplomaten in Brüssel am Rande des Treffens.Danach erklärt sich Irland bereit, bis Herbst 2009 ein zweites Referendum abzuhalten, damit der Vertrag noch im kommenden Jahr in Kraft treten kann.

Als wichtigste Gegenleistung behalten Irland und alle anderen Mitgliedstaaten einen Kommissar in Brüssel. Der Lissabon-Vertrag sieht eine deutliche Verkleinerung der Kommission vor. Auch skeptische Länder wie Deutschland und Luxemburg seien bereit, dieses Zugeständnis mitzutragen, hieß es.

Irische Gegner des Vertrags von Lissabon wollen indes europaweit gegen die EU-Reform mobil machen. Die irische Bewegung Libertas gründete zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Partei, die bei den Europawahlen im Juni antreten soll. Nachdem die Iren den Vertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt hätten, missachteten „die irische Regierung und die mächtige Brüsseler Elite“ den Volkswillen, wenn sie jetzt ein zweites Referendum planten, sagte Libertas-Gründer Declan Ganley. Die EU versuche, die Iren mit einigen Zugeständnissen „hinters Licht zu führen.

Libertas werde als „pan-europäische“ Partei vor den Europawahlen Kandidaten auf Basis eines Programms aufstellen, das auf „Demokratie, Verantwortung und Transparenz“ beruhe, sagte der Geschäftsmann und Millionär. Ziel seien dabei insbesondere Tschechien, Frankreich, Bulgarien, Polen und Irland. Libertas hatte vor der ersten Volksabstimmung in Irland die „Nein“-Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon angeführt.