In Hessen hat die SPD in einem wilden Parforceritt alles getan, um dieses Modell in Misskredit zu bringen. Wer auch nur die geringsten Zweifel daran hatte, ob es von Segen ist, eine amorphe politische Truppe wie die Linkspartei in Regierungsnähe zu bringen, der muss jetzt wissen, dass man tunlichst darauf verzichten sollte. Denn dabei blamiert sich nicht die Linkspartei, der es ja nicht um Reputierlichkeit geht, sondern die SPD. Hessen hat für jeden gezeigt, dass sich die SPD keinen Gefallen tut, wenn sie ohne Rücksicht auf Verluste und auf ihre antitotalitäre Tradition aus rechnerischen politische Mehrheiten machen will.
Rot-Rot am Ende? Im Westen Deutschlands – mit einer Ausnahme – wohl schon. Jeder SPD-Landesverband wird es sich fortan gut überlegen, ob er mit den linken Irrlichtern anbändeln will. Der antitotalitäre Vorbehalt wird dabei gar nicht im Vordergrund stehen – geistig wohnen wesentliche Teile der SPD Haus an Haus mit der Linken. Wichtiger ist etwas schlicht Machtpolitisches, das Hessen ebenfalls lehrt: Es gibt – mehr unten als oben – noch immer viele Sozialdemokraten, die es eher mit Georg Leber, Klaus von Dohnanyi und Peer Steinbrück halten als mit Wilhelm Pieck, Hans Modrow und Gregor Gysi. Sie lebt noch, die SPD des Fortschritts, der Westbindung, der Technikfreundschaft und insofern auch des Antikommunismus. Sie wird nach Hessen wacher sein als zuvor, sie wird an Gewicht gewinnen. Frau Ypsilanti hat die sozialdemokratische Mitte gestärkt.
Und dennoch: Rot-Rot ist noch längst nicht am Ende. Da gibt es im Westen die saarländische Anomalie. Sie hat viel mit dem offensichtlich noch immer ungebrochenen Ruf Oskar Lafontaines und der besonderen Lage des Saarlands zu tun. Doch das wird auf den Rest des Westens kaum ausstrahlen. Die eigentliche Zukunft von Rot-Rot liegt im Osten. Hier liegt das Problem. Es wird sich womöglich zum ersten Mal praktisch nach dem 30. August 2009, nach der Landtagswahl in Thüringen stellen. Dort ist es, glaubt man den Umfragen, denkbar, dass die Linkspartei stärker als die SPD wird und beide Parteien sich zusammentun, um die CDU in der Regierung abzulösen. Von dem SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie gibt es – nach gegenteiligen Äußerungen zuvor – sogar schon das Signal, er könne sich in diesem Falle die Juniorpartner-Rolle der SPD vorstellen.
Die rot-rote Option unter Einbeziehung der Grünen wird oft mit dem Argument verteidigt, in einem Fünf-Parteien-System seien nun einmal ungewöhnliche Regierungskonstellationen unvermeidlich und um der politischen Stabilität willen auch nötig. Tatsächlich gibt es in den neuen Ländern ein anderes Problem: Hier hat sich in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten faktisch ein Drei-Parteien-System herausgebildet. CDU, SPD und Linkspartei bilden die drei großen Säulen, die von den kleineren Parteien allenfalls umrankt werden. 1989/90 hat sich die SPD aus honorigen Gründen um ihre Mehrheitsfähigkeit im Osten gebracht. In Erinnerung an die demütigende Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im Jahre 1946 und in Erinnerung an das Elend und das Leid, das danach Tausenden von Sozialdemokraten zugefügt wurde, blieb die neu gegründete SPD auf Distanz zu ehemaligen SED-Mitgliedern. Sie schloss damit, wenn man so will, einen Teil ihrer möglichen Klientel präventiv aus.
Auch deswegen gelang es der PDS, sich als Partei zu profilieren, in der alle Lebensläufe willkommen sind und in der ein diffuses Gefühl des Zukurzgekommenseins das einigende Band darstellt. Es ist unbestreitbar eine Leistung der heute in der Linkspartei aufgegangenen PDS, diese Gefühlslage auf Dauer gestellt, stabilisiert und politisch geformt zu haben. Die PDS ist zur Heimat für Heimatlose geworden. Sie hat dem Nein ein Haus gegeben. Nach fast 20 Jahren zählt das, es ist ein politischer Faktor daraus geworden. Wenn man will, dass die große Koalition zur Regel wird, und wenn man keine Idee hat, wie eine die FDP oder Grüne einbeziehende Parteienkonstellation erfolgreich sein könnte, muss man sich über kurz oder lang Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll sein kann, die Linkspartei einzubeziehen. Dazu bedürfte es des antitotalitären Konsenses zwischen CDU und SPD, die Linke gemeinsam in den Schwitzkasten der Demokratietauglichkeit zu nehmen. Nein-Parteien passen nicht zur Demokratie.
Die PDS war im Osten zur Heimat für Heimatlose geworden. Sie hat dem Nein ein Haus gegeben.




