Andrea Ypsilanti zieht in Hessen weiter die Fäden als SPD-Landesvorsitzende: Der neue SPD-Spitzenkandidat für die kommenden Neuwahlen, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist nicht mehr als ein Platzhalter. Der Hinterbänkler gilt als linientreuer Ypsilanti-Mann. Wie laut die zwei Mal gescheiterte Genossin in Hessen immer noch den Ton angibt, konnten auch die Zuschauer von Anne Will verfolgen.
Statt des ursprünglich angekündigten designierten hessischen Wirtschaftsministers Hermann Scheer (SPD), trat Ypsilanti selbst in den Sendung auf. Sie kam zwar nicht persönlich in die Runde, um sich der Diskussion zu stellen, beantwortete aber vor der Sendung die Fragen der Moderatorin.
In der Sendung wurde schnell klar, dass die Zahl der innerparteilichen Gegner Ypsilantis größer ist als die der vier bekannten Rebellen: „Wir alle sollten dankbar sein“, resümierte Klaus von Dohnanyi das Ende von Ypsilantis Weg zur Macht in Wiesbaden. Der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg – und Sozialdemokrat – forderte gar den Rücktritt Ypsilantis von allen Ämtern. „Ich fand das Ganze ein unglaubliches Wagnis und Frau Ypsilanti verdient eigentlich wirklich, dass sie auch als Parteivorsitzende zurücktritt. Sie hat den ganzen Schlamassel angerichtet.“
Rückendeckung gab es für die Hessin dagegen von ihrem schleswig-holsteinischen Genossen Ralf Stegner. Die SPD im nördlichsten Bundesland hatte 2005 ein ähnliches Desaster erlebt. Damals war Heide Simonis in vier Wahlgängen zur Kür als Ministerpräsidentin gescheitert.
Der SPD-Landesvorsitzende Stegner hatte die Entscheidung der vier SPD-Rebellen direkt nach dem Bekanntwerden der Meldung als „niederträchtig“ bezeichnet und hielt sich auch bei Anne Will nicht mit Angriffen zurück. Vor allem der Ypsilanti-Kontrahent Jürgen Walter bekam es ab. Dessen Handeln nannte Stegner schlicht „Provinztheater“: Die Person sei unglaubwürdig – eine Anspielung darauf, dass Walter vor seiner Gewissenserklärung selbst am Koalitionsvertrag mit den hessischen Grünen gebastelt hatte. Vor zwei Jahren hatte sich Walter selbst große Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten ausgerechnet, bis Ypsilanti ihn ausbremste. Der Gedanke der späten Rache an der Rivalin liegt also nahe.
Indirekt sprach Ypsilanti das auch im Interview aus: „Man entdeckt sein Gewissen nicht 24 Stunden vor einer wichtigen Abstimmung. Es war unfair der ganzen Partei gegenüber und allen Beteiligten – auch dem Koalitionspartner übrigens.“ Denn eine Erklärung für die späte Offenbarung des Quartetts hatte sie nicht. „Wie oft muss man einen Fehler zugeben, und wie oft muss man einen Fehler erklären, damit er auch mal verziehen wird, wenn man sagt, warum man ihn gemacht hat.“ Als einzige hatte sich Dagmar Metzger immer offen gegen die Duldung durch die Linkspartei im Landtag Hessens ausgesprochen.
Wie zerrissen die Sozialdemokratie in der Frage der Position zur Linkspartei an sich ist, wurde auch deutlich bei den Gästen mit dem SPD-Parteibuch: Während Klaus von Dohnanyi vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wetterte, verteidigte Ralf Stegner den Ypsilanti-Kurs und nannte lediglich das klare Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei vor der Landtagswahl einen Fehler.
Und auch wenn von Dohnanyi am Anfang der Sendung zuweilen fahrig und schlecht vorbereitet wirkte, hat er doch die richtige Nase für die wahren Absichten der Linkspartei, der es nach Macht im Bund gelüstet und nicht allein am Regierungswechsel in Wiesbaden.
Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken, plauderte aus, was viele Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen ständig dementiert hatten: Die Linkspartei wollte bei der Duldung auch Einfluss auf Entscheidungen im Bundesrat haben. Den Mindestlohn nannte Ramelow als Beispiel. Ob das tatsächlich die einzige Mindestanforderung mit Blick auf Abstimmungen im Bundesrat war, ließ er offen.
Auch das Ziel von Andrea Ypsilanti wurde deutlich. Sie sprach im Interview von der Hoffnung auf die zweite Chance bei den Wählern in Hessen. Ihr Argument: Alle anderen Parteien hätten nach der Wahl schließlich auch miteinander koalieren wollen, womit sie auf die Versuche Roland Kochs (CDU) anspielte, in Wiesbaden eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden.
Von Dohnanyi brachte den Unterschied zwischen Ypsilantis Weg und der Notwendigkeit nach Wahlen einen Koalitionspartner zu finden, auf den Punkt, indem er in die Bundeshauptstadt verwies: „Dort war die SPD mit dem Ziel angetreten, eine rot-grüne Regierung zu bilden. Jetzt gibt es die große Koalition.“ In Hessen jedoch habe die Spitzenkandidatin vor der Wahl gesagt, sie wolle auf keinen Fall mit den Linken zusammenarbeiten.
Erschreckend deutlich wurde im Ypsilanti-Interview aber auch das: Nach der Bruchlandung und dem Scherbenhaufen, den sie offensichtlich nicht nur in der hessischen SPD hinterlassen hat, zeigte sich Ypsilanti kein Stück geläutert, sondern will ihren Weg mit einem neuen Frontmann fortsetzen. Ja, sogar die gleichen Inhalte sollen im anstehenden Wahlkampf wieder aufgewärmt werden, so als würde es drängendere Probleme wie zum Beispiel die Finanzkrise nicht geben. „Ich habe keine Angst vor dem Wahlkampf“, sagte Ypsilanti.
Im Anschluss an die Ypsilanti-Wortmeldung äußerte die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld denn auch die Befürchtung vom Abbau West, der sich bis in die Bundeshauptstadt Berlin fortsetzen könnte. Die heutige CDU-Politikerin glaubt nicht, dass für die Bundes-SPD künftig eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gänzlich ausgeschlossen ist.
Und genau das wird im Bundestagswahlkampf das Problem der Sozialdemokraten werden, auch wenn von Dohnanyi auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler setzt, die sich seiner Meinung nach in knapp einem Jahr nicht mehr an das Hessen-Desaster werden erinnern können. Spätestens im Endspurt vor der Bundestagswahl werden die anderen Parteien den Wechselkurs in Hessen und die bunten Töne und Positionen der Spitze der Bundes-SPD den Wählern wieder ins Gedächtnis rufen.
Wie notwendig das sein wird, müssen im Januar die Wähler in Hessen entscheiden. Denn erst nach dem neuen Urnengang, wird sich herausstellen, ob Yspilanti den Genossen in Hessen immer noch den Ton vorgibt.










