Spanien leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren, die Arbeitslosigkeit steigt, und doch schafft es Mariano Rajoy, Chef der oppositionellen Volkspartei (PP), nicht, daraus politisch Kapital zu schlagen. Zu sehr haben die Konservativen mit Skandalen zu kämpfen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Enthüllungen über Spitzel- und Abhörmethoden in der Madrider Landesregierung ans Licht kommen. Hier ist die konservative Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre seit mehr als fünf Jahren im Amt. Ausgerechnet in Madrid, einer der Hochburgen der Konservativen, sollen die Hardliner, die sich um Aguirre gescharrt haben, potenzielle politische Gegner in der eigenen Partei bespitzelt haben.
Der Mann fürs Grobe war Francisco Granados, im Regionalparlament zuständig für Inneres und Justiz. Mithilfe einer Detektei und externer Sicherheitskräfte wurden Gesinnungsgenossen beschattet und abgehört, um ihre Loyalität zu testen. Ziel der Aktion war es, herauszufinden, wer Aguirre bei einem Kräftemessen mit Mariano Rajoy unterstützen würde. Die resolute Politikerin hat noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie ihrer Ansicht nach die Partei besser führen könnte – zumal der stets etwas blass wirkende Parteichef bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr klar dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero unterlag.
Während Aguirre abstreitet, über die Abhöraktion informiert gewesen zu sein, haben mehrere der Opfer Anzeige erstattet. Die Medien hatten seitenweise aus den Beschattungsprotokollen zitiert. Zu den Ausspionierten gehören Alfredo Prada, ein hochrangiger konservativer Politiker in Madrid, der als Vertrauter Rajoys gilt, und Manuel Cobo, die rechte Hand des Madrider Bürgermeisters und Parteifreundes Alberto Ruiz-Gallardón, der von Aguirre immer wieder als zu liberal kritisiert wird.
Doch anstatt Führungsstärke zu beweisen und die Affäre lückenlos aufzuklären, ist Rajoy nur um Schadensbegrenzung bemüht und verzichtete jetzt sogar auf eine parteiinterne Untersuchung. Auf einen Showdown mit seiner Erzfeindin Aguirre, die in Madrid mit absoluter Mehrheit regiert, will er sich nicht einlassen, da der Ausgang des Machtkampfes ungewiss ist.
Doch ob der die Krise einfach aussitzen kann, ist fraglich. Denn am Wochenende bahnte sich neues Ungemach für die Partei an. So ließ Spaniens bekanntester Richter Baltasar Garzón mehrere ehemalige PP-Granden und der Partei nahestehende Unternehmer verhaften, die jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden in Madrid, Valencia und Galicien erhalten hatten. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Beamtenbestechung, vor allem bei der Vergabe von Bauaufträgen.
Für die Sozialisten sind die Skandale im gegnerischen Lager ein gefundenes Fressen. „In dieser Partei wimmelt es von Spionen und Betrügern“, höhnte José Blanco, Generalsekretär der regierenden Sozialistischen Partei. Auch in den Reihen der Konservativen ist die Verunsicherung groß. Im Baskenland und in Galicien stehen am 1..März Regionalwahlen an, und die dortigen Parteigranden befürchten, nun die Zeche für die Querelen in Madrid zahlen zu müssen.




