Gut neun Monate vor der Bundestagwahl rüsten sich die Parteien verbal für einen Regierungswechsel. Dabei stellt sich die Union auf ein Bündnis mit den Liberalen ein und die SPD schließt eine Neuauflage von Rot-Grün nicht aus. Die Grünen wollen sich lieber gar nicht festlegen, die FDP zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan hingegen sprach sich für eine förmliche Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen aus. "Der Wahlkampf soll kurz und klar sein. Zur Klarheit gehört für mich auch eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Hamburger Abendblatt". „Es ist wichtig, dass der Wähler am Wahltag weiß, welche Politik er zu erwarten hat.“ Schavan sagte, es sei wichtig, dass „die Union nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bildet und wieder stärker das Profil einer durch und durch bürgerlichen Politik entwickelt“.

Auch die Junge Union sowie die CDU-Vizechefs Jürgen Rüttger, Roland Koch und Christian Wulff hatten schon für eine frühe Koalitionssaussage geworben. Kurz vor dem Jahreswechsel war bekannt geworden, dass die CSU-Spitze und und der Führungszirkel um CDU-Chefin Angela Merkel 2009 auf eine Koalitionsaussage verzichten wollten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bemühte sich, die jüngsten Differenzen in der Union zur Koalitionsaussage 2009 zu relativieren. Meldungen über einen möglichen Verzicht seien der nachrichtenarmen Zeit geschuldet, sagte er. Klar sei, dass CDU und CSU auf einen Wechsel im Herbst setzten. „Wir wollen im September ein Bündnis aus Union und FDP“, sagte Pofalla. Da es mit der FDP die größte politische Schnittmenge gebe, „werden wir zur Bundestagswahl für ein Bündnis aus Union und FDP werben“. Für eine Koalitionsaussage sei es aber jetzt verfrüht.

Keine Eile haben die Liberalen. „Koalitionsfragen beantwortet man dann, wenn sie anstehen, nicht dann, wenn sie einem gestellt werden“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die FDP wolle mit ihren programmatischen Angeboten so stark werden, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Niebel fügte hinzu, es sei aber „kein Geheimnis, dass wir auf klare bürgerliche Mehrheiten setzen, denn mit der Union sind bei aller notwendigen Kritik die inhaltlichen Gemeinsamkeiten immer noch am größten“.

Die SPD sieht nach Darstellung von Generalsekretär Hubertus Heil in den Grünen einen natürlichen Bündnispartner. Mit ihr gebe es mehr „programmatische Schnittmengen als mit anderen Parteien“, sagte Heil unter Verweis auf Atomausstieg oder Mindestlohnregelung. Allerdings werde die SPD „die Koalitionsfrage nach der Wahl beantworten“. Dabei sei entscheidend, mit wem eine Koalition rechnerisch sowie politisch und mit wem „verantwortliches Regieren“ möglich sei. Hier sehe er Chancen für eine Koalition mit den Grünen und den Liberalen.

Das von Heil definitiv ausgeschlossene Bündnis der SPD mit der Linkspartei wollte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, so nicht stehen lassen. „Wir Jusos sind gegen Koalitionsausschlüsse vor Wahlen und ebenso gegen kategorische Ausschlüsse zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei“, sagte sie. Nach der Wahl müsse man schauen, mit wem am meisten durchgesetzt werden könne.

Die Grünen sind unterdessen auf Abstand bedacht. „Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben“, versicherte Fraktionschefin Renate Künast und bewertete die Chancen für ein abermaliges rot-grünes Bündnis als gering: „Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht.“ Zugleich zeigte sie sich offen für neue Bündnisse. Pofalla sagte dazu, die Grünen seien offenbar „perspektivlos“ in ihrer alten Bündniskonstellation. Er sehe es mit gewisser Freude, dass sich die Öko-Partei nun auch eine Option in Richtung Union offenhalte.

Für die Linke kommt der Grünen-Abstand zu Union und SPD einem Offenbarungseid gleich. Es lasse schon „tief blicken“, wenn Künast in sozialen und ökologischen Fragen die Positionen ihrer Partei für durchaus kompatibel mit CDU/CSU und FDP halte, sagte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann.