Die FDP will über den Bundesrat mitregieren beim Konjunkturpaket II des Bundes. Nach einem möglichen Erfolg Sonntag bei der Hessen-Wahl wären die Liberalen in der Länderkammer noch stärker als bisher beteiligt. Die stimmstarken Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden bereits von CDU/FDP-Koalitionen regiert.
Jetzt fordert die FDP "Nachbesserungen" des von Union und SPD verabredeten Konjunkturpaketes. "Die große Koalition, die ja eine schnelle Umsetzung ihres Programms fordert, hat im Gesetzgebungsverfahren Gelegenheit, das Notwendige noch zu verbessern", sagt Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart Morgenpost Online. "Wir werden die große Koalition daran messen, wie weit sie unsere Forderungen ernst nimmt." Erst danach wolle die NRW-FDP entscheiden, ob sie mit einem Veto das Ja des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im Bundesrat verhindern und eine Enthaltung erzwingen wird, oder ob sie zustimmt.
"So sehen es auch die Liberalen in den übrigen Landesregierungen mit FDP-Beteiligung", sagte , der stellvertretende Bundesvorsitzender seiner Partei. Gemeinsam mit FDP-Chef Guido Westerwelle will Pinkwart dort die Forderungen der Liberalen verdeutlichen. "Wir sind keine Blockadepartei, sondern eine Gestaltungspartei und haben deswegen dem ersten Konjunkturpaket trotz erheblicher Bedenken noch zugestimmt, während sich einige SPD-regierte Länder damals enthalten haben", sagt Pinkwart.
Der stellvertretender Ministerpräsident in NRW sieht sich durch breite Kritik aus Wirtschaft und Verbänden bestätigt, wenn er verlangt: "Die Investitionshilfen für zusätzliche Projekte bei Schulen und Hochschulen müssen ohne große bürokratische Hürden schnell fließen können.“ Noch wichtiger aber: "Damit das Konjunkturpaket II seinen Namen verdient, brauchen wir sofort und in einem Schritt spürbare steuerliche Entlastungen. Was dazu zaghaft verabredet wurde, wird auch noch über zwei Jahre gedehnt. Das ist mit uns nicht zu machen. Die Steuerentlastungen müssen in einem Schritt rückwirkend ab 1. Januar wirken. Die Botschaft muss sein: Die Politik traut den Menschen zu, dass sie besser mit ihrem Geld umgehen können als der Staat." Neben der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Schuldenbremse für künftige Zeiten verlangt Pinkwart, „auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern“.
Damit meint der FDP-Vizechef vor allem neue Anreize für das Kraftwerk-Erneuerungsprogramm der großen Energielieferanten. "Das umfasst Investitionen von 20 Milliarden Euro in neue Kraftwerke. Aber dazu reichen die bisherigen Vorgaben nicht aus. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für mehr und sauberere Energie. Mehr Kohlekraftwerke mit verringertem Kohlendioxidausstoß müssen her, dazu muss auch die technische Nutzungsdauer der Kernkraftwerke wirklich ausgereizt werden.“
Zugleich sei eine Zusage notwendig, die festsetzt, dass zusätzliche Gewinne der Versorger zur Dämpfung der Energiepreise und zur Erforschung neuer Energiequellen verwendet werden. Das sei das programmatische Signal, das dem Konjunkturpaket bisher fehlt. „Wir investieren in mehr Bildung, in Innovationen, Umweltschutz und sichere Energie. Unser Oberziel müsste dabei lauten: Wir wollen das Land mit den besten Schulen und Hochschulen werden. Damit wird das Land mit der besten Technik Bildungsweltmeister und Exportweltmeister zugleich", sagte Pinkwart.
Er legt außerdem Wert darauf, dass auch finanziell angeschlagene Kommunen von den Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II profitieren können: "Auch die finanzschwachen Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Investitionen realisieren zu können."
