Vor den Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket haben Union und SPD ihre Vorstellungen präzisiert. Beide wollen weitere 40 bis 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Welche Maßnahmen mit dem Geld finanziert werden sollen, blieb aber am Montag weiter umstritten: Während die Union den Konsum mit kräftigen Steuersenkungen ankurbeln will, setzt die SPD auf eine Kürzung der Sozialabgaben, Zuschüsse für Familien und eine Abwrackprämie für Autobesitzer.

Trotz der teilweise gegensätzlichen Konzepte zeigten sich die Koalitionsspitzen zuversichtlich, dass in der kommenden Woche eine Verständigung gelingen kann. „Es gibt sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten“, hieß es aus Teilnehmerkreisen während des Koalitionstreffens im Kanzleramt.

Im Vorfeld der Runde hatten sich CDU und CSU am Sonntagabend darauf verständigt, dass Steuern und Abgaben im gleichen Verhältnis zueinander gesenkt werden sollten. Die CSU hatte damit die von ihr seit Längerem geforderten Steuersenkungen bei der Schwesterpartei durchgesetzt und konnte sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. „Es ist immer sinnvoll, frühzeitig auf die CSU zu hören“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Insgesamt soll das neue Konjunkturpaket ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder ankündigte. Davon soll jeweils die Hälfte 2009 und 2010 ausgegeben werden, unter anderem für Investitionen in die Infrastruktur. Der Vorschlag der Union sieht auch die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro bei gleichzeitiger Verschiebung des Steuertarifverlaufs vor, um die sogenannte kalte Progression abzumildern. Zudem sollen die Krankenkassenbeiträge sinken.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte nach Beratungen mit SPD-Vertretern aus Ländern und Kommunen, seine Partei gehe mit ihrem am Sonntag vorgelegten Konzept für einen Wachstums- und Stabilitätspakt in die Verhandlungen.

Dieses Paket im Volumen von 40 Milliarden Euro sieht unter anderem einen „Deutschlandfonds“ für Investitionen besonders in die kommunale Infrastruktur vor, zu dem der Bund zehn Milliarden beisteuern soll. Weitere Mittel sollen aus einer befristeten Anhebung des Spitzensteuersatzes um 2,5 Punkte auf 47,5 Prozent kommen. Der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung von 0,9 Beitragspunkten soll entfallen.

Steinmeier bekräftigte, eine Senkung der Sozialabgaben sei sinnvoller als Steuersenkungen und „das beste Mittel, um mehr Netto vom Brutto in den Taschen der Bürger zu schaffen“. Die Unionspläne für Steuersenkungen seien zudem noch sehr unklar.

SPD-Vize Andrea Nahles forderte die Union auf, eine Gegenfinanzierung für die geforderten Steuerentlastungen vorzulegen, und äußerte Bedenken, dass die Koalition bei einem Festhalten in der Steuerfrage „auf einen Nenner“ kommen werde. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dagegen zum SPD-Vorschlag eines höheren Spitzensteuersatzes: Da würden bei ihm „alle Alarmglocken schrillen“.