Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem geplanten Konjunkturprogramm vor allem Investitionen ankurbeln. Der zentrale Punkt des Maßnahmenpakets sei es, „Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu befördern“, sagte die CDU-Chefin vor der Koalitionsberatung in Berlin. „Dazu gehört natürlich auch, zu überlegen, wo können wir Menschen entlasten.“ Fragen der Abgaben und Steuern würden in dem Gespräch eine Rolle spielen, „aber zentral heißt es, Impulse für die Zukunft zu setzen und darüber ist sich die Koalition auch einig“.

Merkel glaubt an einen Kompromiss über das geplante zweite Konjunkturpaket: „Wir haben sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten in unseren Vorstellungen." Der Koalitionsausschuss werde Arbeitsaufträge für ein zweites Konjunkturpaket vergeben, um Anfang der kommenden Woche Entscheidungen zu fällen, kündigte die Kanzlerin an. Das Ergebnis werde „kraftvoll und entschlossen“ sein und einen wichtigen Impuls setzen.

Die SPD geht in die Runde mit Forderungen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Die Union rechnet mit bis zu 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Nach Angaben der Bundesregierung wird diesmal noch keine Entscheidung erwartet. Themen der Koalition sind nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm diesmal Kreditsicherung, Kurzarbeit, Qualifikation sowie öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

Ein erstes Konjunkturprogramm hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt. Davon verspricht sie sich einen Nachfrageschub von insgesamt 50 Milliarden Euro sowie den Erhalt und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag darauf verständigt, mit der Forderung nach einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag in die Verhandlungen zu gehen. Die SPD lehnt Steuerentlastungen ab. Die Sozialdemokraten wollen die Konjunktur vor allem über ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen ankurbeln. Auch die Union will Investitionen in die Infrastruktur. Zudem setzt die SPD auf Entlastungen der Bürger bei den Sozialabgaben.

Dagegen attackierte die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger die große Koalition in Berlin mit scharfen Worten. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur bezeichnete Homburger als „Mumpitz“. Mit diesem „Flickwerk“ könne die deutsche Wirtschaft nicht angekurbelt werden. Vielmehr würden damit „Steuergelder rausgeworfen“. Die Politik der Bundesregierung ist „großer Murks, mehr Marx und die Verantwortung dafür trägt Merkel", sagte Homburger auf dem FDP-Landesparteitag in Stuttgart.

Der SPD warf sie wegen geplanter Steuererhöhungen für Reiche „Raubrittertum und Wegelagerei“ vor. Sie konterte damit Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering, der am Sonntag Manager als „Raubritter“ bezeichnet habe. Die FDP-Bundestagsfraktionsvize kritisierte auch die Finanzpolitik von Union und SPD im Bund. Sie sei bisher von massiven Steuererhöhungen geprägt gewesen.

„Wir sind die einzigen, die dieses Land in der Mitte halten“, sagte Homburger. Die FDP müsse in der nächsten Bundesregierung „den anderen den Weg weisen“, um die Bürger zu entlasten. „Ohne eine Steuerstrukturreform wird die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“, betonte Homburger mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September.