Für den Kompromiss habe aber am Ende eine breite Mehrheit der Unionsfraktion bei rund 20 Gegenstimmen votiert, sagte ein Sprecherin.

Die Abstimmung der CSU-Landesgruppe musste für ungültig erklärt werden, da weniger als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten daran teilnahmen. Die Mehrheit der Sitzungsteilnehmer hatte zuvor den Raum verlassen, angeblich um Parteichef Seehofer nicht zu beschädigen. Am Ende stimmten 11 Abgeordnete für den Kompromiss, neun waren dagegen.


Die Erbschaftsteuerreform sieht eine deutliche Erhöhung der Freibeträge für Eheleute und Kinder vor. Sie können künftig zudem eine Immobilie steuerfrei erben, wenn sie diese mindestens zehn Jahre bewohnen. Firmenerben sind von der Steuer befreit, wenn sie den Betrieb zehn Jahre weiterführen und die Lohnsumme konstant halten.

Die Reform soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen und am 5. Dezember dem Bundesrat vorgelegt werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein geändertes Erbschaftsteuerrecht zum 1. Januar 2009 in Kraft sein. Die Erbschaftsteuer füllt jährlich mit vier Milliarden Euro die Länderkassen. dsi/JoP

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