Horst Seehofer genoss das Blitzlichtgewitter. Bei seinem ersten Auftritt in der Bundespressekonferenz als Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU ließ er sich geduldig von den Fotografen ablichten. Eingerahmt wurde er dabei von seinen neuen Führungskräften, dem designierten Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg (36) und der frisch gekürten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (43). „Für die CSU hat eine neue Ära begonnen“, sagte Seehofer.

Diese Zeitenwende aber soll sich ausdrücklich nicht in der Berufung junger Hoffnungsträger erschöpfen. Seehofer will seiner Partei in Berlin zu altem Einfluss verhelfen, deshalb stürzt er sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit in eine Kraftprobe – mit der Kanzlerin, mit der CDU und mit dem Koalitionspartner SPD. Es geht um die Erbschaftsteuer. Seit Monaten streitet die Koalition über eine Reform, ein bereits erzielter Kompromiss wurde durch die CSU aufgekündigt. Denn die Christsozialen gerierten sich im bayerischen Landtagswahlkampf als Schutzmacht des Eigentums und drohten, notfalls auf eine Reform des Gesetzes zu verzichten, sollte die SPD nicht weitere Zugeständnisse machen.

Inzwischen ist von einem Scheitern des Gesetzes nicht mehr die Rede. Um sein Gesicht zu wahren und sich nicht gleich als erst brüllender, dann aber schnell handzahmer Löwe zu entlarven, muss Seehofer seiner Partei allerdings substanzielle Erfolge präsentieren. Die werde er mit einem neuen, diplomatischeren Politikstil erreichen, kündigte Seehofer jetzt an. „Appeasement-Politik“ werde es indes auch nicht geben.

Wie Seehofers „Dialogorientierter Ansatz“ in der Praxis aussehen soll, demonstrierte er im Kanzleramt. Dort waren die Spitzen von CDU und CSU zusammengekommen, um über die Erbschaftssteuer zu beraten. Den Vorschlag der CDU-Chefin Angela Merkel, auch die SPD zu dem Gespräch zu laden, lehnte Seehofer strikt ab. Ihm ging es darum, zunächst eine gemeinsame Position der Union festzuschreiben. Das sei gelungen, sagte Seehofer nach den bis in die Nacht währenden Beratungen. Man wolle nun zusammen erreichen, dass bei einem vererbten oder verschenkten Betrieb keine Steuer erhoben werde, wenn dieser fortgeführt werde, sagte der bayerische Regierungschef. Darüber hinaus müsse vererbtes Wohneigentum, das vom verbleibenden Ehepartner oder den Kindern privat genutzt werde, „unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein“.

Dem lauten Triumphgeheul seines Landesgruppenchefs Peter Ramsauer, die neue Verhandlungslinie der Union orientiere sich „ganz klar an der CSU-Position“, schob der Parteichef allerdings umgehend einen Riegel vor. Vor den entscheidenden Gesprächen mit der SPD am Montag sei es nicht angezeigt, über Details zu Freibeträgen für Privathäuser oder zu den Haltefristen bei Betriebsübergängen öffentlich zu diskutieren, sagte Seehofer.

Ramsauer hatte bereits konkrete Forderungen an die Sozialdemokraten gestellt: Bei der Vererbung von Privathäusern solle ein Freibetrag von 1,5 Millionen Euro erreicht werden, bei Betriebsübergängen schlage die Union die komplette Befreiung von der Erbschaftsteuer unter zwei Bedingungen vor. Wenn ein Unternehmen zehn Jahre nicht verkauft oder ins Privatvermögen überführt werde und die Lohnsumme als Gradmesser für Arbeitplätze stabil bleibe, soll auch keine Steuer fällig werden. Diese Größenordnungen gehen deutlich über die bisherige Kompromisslinie mit der SPD hinaus und waren von führenden Sozialdemokraten mehrfach abgelehnt worden.

Mit der öffentlichen Verkündung der Freibeträge und Fristen hat Ramsauer seinem Vorsitzenden keinen Gefallen getan. Denn nach dem Erbschaftssteuergipfel mit der SPD am Montag kann nun jedermann am Ergebnis ablesen, wie viel von seinen Vorstellungen Seehofer preisgeben musste. „Die Einigung zwischen CSU und CDU ist noch kein großer Erfolg“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard (CDU), WELT ONLINE. „Das hätte man in zehn Minuten schaffen können. Die entscheidende Frage aber ist doch: Wie weit kommen wir mit diesen Vorstellungen bei der SPD durch?“

Die hat die Frage zu einer Nagelprobe für die Koalition erklärt. Die SPD pocht darauf, dass weiterhin vier Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen. Mit den Vorstellungen der CSU wird sich diese Summe kaum erreichen lassen. Kommt allerdings keine Einigung zu Stande, würde die Steuer ab Januar 2009 komplett entfallen. Für Seehofer wird die Frage, ob er mit seiner neuen Diplomatie sowohl die SPD als auch die eigene Partei zufrieden stellen kann, zu einer ersten Bewährungsprobe.