Das neue Konjunkturprogramm nimmt Gestalt an. Ersten Schätzungen zufolge wird es 40 Milliarden Euro kosten. Die Regierung wollte die Summe gestern nicht bestätigen und verwies auf Entscheidungen im Januar.
Die große Koalition ist in diesem Zusammenhang aber offenbar bereit, den Krankenkassen weitere Steuerzuschüsse zu gewähren, um den ab Januar geltenden einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent zu senken.
Im Gespräch sind dafür bis zu zehn Milliarden Euro. Der Vizechef der CDU-Arbeitnehmer, Gerald Weiß, sagte Morgenpost Online: "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Krankenkassen 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen können. Von einer damit möglichen Senkung der Kassenbeiträge könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren." Die Summe könne durch ein Vorziehen der für die nächsten Jahre geplanten Steuerzuschüsse für die Kassen aufgebracht werden, so Weiß.
Während in der Union diskutiert wird, den gesamten Kassenbeitrag zu senken, will die SPD nur den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer kürzen, der bei 0,9 Prozent vom Bruttolohn liegt.
Würden zehn Milliarden Euro neue Steuerzuschüsse aufgebracht, könnte der Kassenbeitrag auf 14,5 Prozent sinken. Außerdem wird geplant, die volle steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge früher als 2010 in Kraft zu setzen.
Kern des neuen Konjunkturpakets wird ein Investitionsprogramm, mit dem Bund und Länder die Infrastruktur verbessern wollen. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut klar.
Zuvor hatte sie ihre Aussagen zum Nachholbedarf Westdeutschlands relativiert und darauf verwiesen, dass alle Länder mit Hilfen rechnen könnten.
Koalitionskreise rechnen hier mit zusätzlichen 20 Milliarden Euro. Derweil hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, eine 13. Monatszahlung für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Dies könnte auch bei anderen Transferleistungen wie Arbeitslosen- und Wohngeld, aber auch BAföG sowie Grundsicherung erfolgen. Dem Vernehmen nach überlegt die Bundesregierung Ähnliches.
Solche Sonderzahlungen würden fünf Milliarden Euro kosten. Im Gespräch sind auch höhere Kredithilfen der staatlichen Förderbank KfW für Unternehmen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs plädierte für eine Verdoppelung der Gelder auf 30 Milliarden Euro: "Die Kreditklemme wird nächstes Jahr für viele Firmen spürbar", warnte er.