Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist nach 38-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Der 68-Jährige informierte die SPD-Führung darüber am Morgen.

Clement begründete seinen Austritt mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission vom Vorabend. Die Kommission habe seine „Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren“ wollen, schrieb Clement in seiner Erklärung, die er direkt an das Büro von Parteichef Franz Müntefering schickte.

Zudem kritisierte er, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linken ziehe, sondern die Landesverbände der SPD sogar „zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert“. „Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen“, erklärte Clement. (Hier können Sie seine Erklärung im Wortlaut nachlesen.)

Müntefering bedauerte Clements Entscheidung. „Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Parteichefs. "Aber nun wird es auch so gehen.“ Weiter schreibt Müntefering: „Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee.“

Die SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft bedauerte den Parteiaustritt ebenfalls. Clement sei nicht bereit gewesen, die Brücke zu betreten, die ihm die SPD gebaut habe. „Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte“, sagte sie. Die Verdienste Clements für die SPD und Nordrhein-Westfalen seien unbestritten. „Das bleibt“, sagte Kraft.

Der Bochumer SPD-Ortsverein, der den Parteiausschluss Clements gefordert hatte, reagierte hingegen mit Befriedigung auf die Austrittsankündigung. „Das hätte er schon eher machen sollen, dann wäre er mit seiner Kritik nur noch Privatmann gewesen, und nach 14 Tagen spricht keiner mehr über ihn“, sagte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Die Entscheidung zeige die Uneinsichtigkeit und „Sturheit“ Clements, sagte Malzahn. „Dabei hat die Kommission wirklich versucht, ihm eine Brücke zu bauen, damit wieder Ruhe einkehrt.“ An der jetzigen Situation trage Clement Mitschuld. „Er hat uns mit in den Keller geschubst.“

Clement war seit 1970 Mitglied der Sozialdemokraten. Im Lauf seiner Karriere war er unter anderem Sprecher der Bundes-SPD, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Am Montagabend hatte die Schiedskommission der SPD beschlossen, Clement wegen seines Verhaltens im Vorfeld der Hessen-Wahl nicht aus der Partei auszuschließen. Es bleibe aber bei der bereits ausgesprochenen Rüge, hatte die Bundesschiedskommission mitgeteilt.

Daraufhin erklärte Clement, die Rüge sei „unangemessen und falsch“. Dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ sagte er: „Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten“. „Ich werde mich auch in Zukunft an der Debatte beteiligen.“

Clement, der von 1999 bis 2005 stellvertretender Parteivorsitzender war, erschien selbst nicht zu dem Termin mit der Schiedskommission. „Ich hatte nicht die Absicht, mich weiter an diesem Verfahren zu beteiligen“, sagte Clement.

Nach einer knapp drei Stunden dauernden Aussprache in der SPD-Parteizentrale verlas sein Rechtsbeistand, der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), stellvertretend für ihn eine Erklärung. Darin drückte Clement sein Bedauern aus, dass er falsch verstanden worden sei.

Clement hatte sich den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er in einer Kolumne in der "Welt am Sonntag" indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl Ende Januar wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. (Hier können Sie die Kolumne nachlesen.)

Die hessische SPD mochte den Parteiaustritt Clements nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies auf die Stellungnahme des Landesverbands vom Januar: „Es ist von unserer Seite alles gesagt.“

Nach den umstrittenen Äußerungen Clements vor der Hessen-Wahl hatten mehrere SPD-Ortsvereine Ausschlussverfahren in Gang gebracht. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD hatte sich Anfang August für einen Ausschluss Clements entschieden.

In der Zwischenzeit hatte sich Clement erneut den Zorn von Teilen der SPD zugezogen: In einem Interview mit Morgenpost Online kritisierte er im Februar die Wirtschaftspolitik der Partei und sprach in Bezug auf die Reformpolitik von "Maulheldentum". (

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