Der Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsdausschuss, Christian Ströbele, hat die Rolle der SPD bei der Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges scharf kritisiert. "Ich werfe der SPD vor, dass sie ohne Rücksicht auf die auch ihr bekannten Fakten die erhebliche Kriegsbedeutung der BND-Informationen leugnet“, sagte Ströbele der "Saarbrücker Zeitung".

Die Versicherung des damaligen Kanzleramtschefs und jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), Deutschland habe keine kriegswichtigen Erkenntnisse an die Amerikaner geliefert, bezeichnete Ströbele als “eindeutig falsch". Nach den Akten seien vom BND militärische Objekte sogar mit genauen Standort-Koordinaten gemeldet worden. Steinmeier müsse die Frage beantworten, was er von den konkreten Informationen gewusst habe und wie seine Verantwortung als Koordinator für die Geheimdienste wahrgenommen habe. “Bislang ist er nicht auf die Fakten eingegangen„, kritisierte Ströbele.

Die CDU-Obfrau im BND-Untersuchungsausschuss, Kristina Köhler, wies Vorwürfe der SPD gegen hochrangige US-Militärs zurück. Deren Lob für die Bedeutung von BND-Informationen im Irak-Krieg als Rache für die rot-grüne Außenpolitik hinzustellen, sei „abenteuerlich und ziemlich unverschämt gegenüber den Amerikanern“, sagte Köhler der „Passauer Neuen Presse“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete kündigte an, beim Auftritt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im BND-Untersuchungsausschuss werde die Union „kritisch nachfragen und an den interessanten Punkten den Finger in die Wunde legen“. Dabei geht es um die Frage, was genau Steinmeier in seiner Zeit als Kanzleramtsminister der Regierung Schröder über die BND-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wusste.

Köhler kündigte an: „Steinmeiers Glaubwürdigkeit ist durch die Aussagen der US-Militärs beschädigt. Sollte sich dies in der Vernehmung bestätigen, wird dies im Wahlkampf sicher eine Rolle spielen.“

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