Fünf Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush dem Irak überraschend einen Abschiedsbesuch abgestattet. Nach einem Treffen mit Präsident Dschalal Talabani hob Bush die Bedeutung des mit Bagdad geschlossenen Sicherheitsabkommens hervor. Die Arbeit an dem Dokument sei nicht leicht gewesen, sagte der Präsident. „Es ist aber nötig für die Sicherheit der USA, die Hoffnungen im Irak und für den Weltfrieden.“ Das Sicherheitsabkommen war vor drei Wochen vom irakischen Parlament verabschiedet worden und sieht unter anderem einen Abzug der US-Truppen bis 2011 vor.
Nach Angaben aus irakischen Regierungskreisen wollte Bush in der schwer bewachten Grünen Zone von Bagdad auch mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki zusammenkommen. Während seines Aufenthaltes im Irak kurz vor Weihnachten wollte Bush auch amerikanische Truppen besuchen und den Soldaten für ihren Einsatz danken.
Nach seiner Landung in Bagdad schritt Bush an der Seite von Präsident Talabani eine Ehrengarde ab. Es war der vierte Irak-Besuch von Bush seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2003. Die unter großer Geheimhaltung des Weißen Hauses geplante Visite war auf nur wenige Stunden angesetzt.
Die irakische Regierung hatte alles darangesetzt, um das Sicherheitsabkommen mit den USA noch vor dem Amtsantritt von Bushs Nachfolger Barack Obama zu verabschieden. Die Sicherheitslage im Irak hat sich in den vergangenen Monaten deutlich stabilisiert. Die Zahl der Angriffe auf US-Truppen verringerte sich US-Medien zufolge auf weniger als 300 pro Woche, im Juni 2007 waren es noch mehr als 1500 jede Woche. Derzeit befinden sich knapp 150.000 US-Soldaten im Irak.
Erst Samstag hatte Verteidigungsminister Robert Gates das Land besucht. Gates, der unter Präsident Obama zunächst im Amt bleibt, rief die arabischen Staaten auf, die irakische Regierung stärker zu unterstützen.
Probleme beim Wiederaufbau angeprangert
Der Krieg im Irak hat wie kein anderes Thema Bushs Amtszeit bestimmt. Das militärische Vorgehen wie das zivile Engagement sind dabei stark umstritten. Mehr als 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Iraks nach dem US-Einmarsch vor mehr als fünf Jahren sind laut einem Bericht der „New York Times“ nahezu wirkungslos geblieben.
Bis Mitte 2008 seien 117 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro), davon rund 50 Milliarden US-Steuergelder, in den Aufbau des Iraks geflossen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf eines US-Regierungsberichts auf ihrer Website. Mit dem Geld sei dem Bericht zufolge aber kaum mehr wiederaufgebaut worden, als beim US-Einmarsch im März 2003 und den folgenden Plünderungen im Land zerstört worden sei.
Als wichtigen Grund für die Wirkungslosigkeit der Investitionen führt der 513 seiten lange Regierungsbericht laut „New York Times“ die mangelnden Kenntnisse der US-Behörden über den Irak auf. Die Planung für den Wiederaufbau sei nicht mit der notwendigen Sorgfalt erfolgt. So habe ein Beamter der Behörde für Internationale Entwicklung nur vier Stunden Zeit bekommen, um zu prüfen, wie viele Kilometer Straße im Irak repariert und wieder in Betrieb genommen werden müssten. Die Schätzung des Beamten, die sich auf Recherchen in der Bibliothek der Behörde stützten, seien direkt in den US-Rahmenplan für den Irak eingeflossen, zitierte die Zeitung aus dem Berichtsentwurf.
Die Aufteilung von Hilfsgeldern wurde dem Bericht zufolge einem Patronagesystem überlassen, dass von örtlichen Politikern und Stammeschefs kontrolliert wurde. Zusammenfassend stellte das Regierungspapier laut „NYT“ fest, dass die US-Regierung weder die richtige politische Strategie verfolge noch über die Organisationsstrukturen verfüge, um den größten Wiederaufbau eines Landes seit dem Marshall-Plan für das durch den Zweiten Weltkrieg zerstörte Europa zu bewältigen.
dpa/AFP/cn



