Die Diskussion um die Notwendigkeit von schnellen Steuersenkungen geht weiter. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft dem Koalitionspartner SPD eine Blockadehaltung gegen Steuererleichterungen im nächsten Jahr vor.
„Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr würden allein schon an der SPD scheitern“, sagte Pofalla der „Financial Times Deutschland“. „Das sollte jeder bedenken, der schon jetzt nach Steuersenkungen ruft.“
Er verwies darauf, dass die Sozialdemokraten in ihren Beschlüssen ausschließlich Steuererhöhungen geplant hätten: Die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und sogar eine Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens.
Pofalla zog das Fazit: „Mit dieser SPD kann man keine Steuerreform machen.“
Pofalla selber bekräftigte trotz Wirtschaftskrise und Konjunktureinbruch im kommenden Jahr die CDU-Pläne, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Arbeitnehmer und Familien zu senken und zugleich den Bundeshaushalt zu sanieren. „Gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir von diesem Versprechen nicht abrücken. Beides muss miteinander verbunden werden: Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts in der nächsten Legislaturperiode und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
CDU unterstützt CSU-Forderung
Entsprechende Beschlüsse will die CDU in einer Woche auf ihrem Parteitag in Stuttgart fassen. Auch andere führende CDU-Politiker haben sich hinter die Forderung gestellt, die Bürger schon vor der Bundestagswahl 2009 zu senken.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kritisierte am Sonntag im ZDF, dass die CDU das Thema nicht früher aufgegriffen habe. „Ich hätte mir vorstellen können, dass wir in diese Debatte offensiv schon früher eingestiegen wären“, sagte Müller in der Sendung „Berlin direkt“. „Wir haben in den letzten Jahres ein sehr gutes Steueraufkommen gehabt – und deshalb glaube ich, dass jetzt die Spielräume da sind.“
Im „Handelsblatt“ stützte Müller zwar den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach kleinere und mittlere Einkommen erst in der nächsten Legislaturperiode entlastet werden sollen. Zugleich forderte er aber die rasche Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Damit könne man schon jetzt etwas für die Bürger tun. Die Forderung der CSU nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale hat Merkel strikt abgelehnt.
Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs äußerte Verständnis für die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos, die Steuern schon vor der Bundestagswahl 2009 zu senken. „Ich meine auch, dass wir den Menschen zeigen müssen, dass wir es mit unserem Entlastungsversprechen für die Mittelschicht ernst meinen“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“. Er fürchte aber, dass Steuersenkungen vor der Wahl mit der SPD nicht zu machen seien.
Als sofortige Maßnahmen schlug Fuchs eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent vor sowie die Anhebung des Steuerfreibetrags von gegenwärtig 7.664 auf 8.000 Euro. Beide Maßnahmen könnten zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und würden die Leistungsträger in der Gesellschaft sofort entlasten, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
