Ein neuer Sonderwunsch der CSU bedroht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" die Reform der Erbschaftsteuer. Die Partei fordere in der zuständigen Arbeitsgruppe der großen Koalition regional unterschiedlich hohe Freibeträge für Erben.

Ein Einfamilienhaus in München oder Düsseldorf sei mehr wert als ein vergleichbares Haus in Magdeburg oder Rostock, habe eine Sprecherin von Erwin Huber, dem CSU-Chef und bayerischen Finanzminister, das Vorhaben begründet. Damit der Erbe in München trotzdem weitgehend von der Steuer verschont bleibt, soll er nach dem Willen der CSU einen höheren Freibetrag erhalten als der Erbe in Rostock.

Die SPD reagierte mit schroffer Ablehnung. "Damit sollen Millionäre am Starnberger See geschont werden", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der Zeitung. "Das ist für die SPD nicht verhandelbar."

Merkel verspricht mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach dem Mittelstand bereits am Dienstag sich für eine Erbschaftsteuerreform im Sinne der Familienunternehmen stark zu machen.

"Wir werden darauf achten, dass das, was der Mittelstand braucht, auch wirklich getan wird", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Auch Fraktionschef Volker Kauder versicherte, alles daran zu setzen. Familienunternehmen sollten in Deutschland bleiben, betonte er. Die Erbschaftsteuer ist seit Monaten in der Großen Koalition umstritten.

Kauder äußerte Verständnis für manche Unzufriedenheit des Mittelstandes und hob hervor, dass die Union nach der nächsten Wahl in einer anderen Koalition noch mehr erreichen könne. "Es kommt auf die Union an – die anderen sind instabil", sagte er.

Merkel wies darauf hin, dass in den letzten Jahren einige Weichen zur Entlastung gestellt worden seien. Zugleich betonte sie die Notwendigkeit, ausgeglichene Finanzen und Entlastungen für die Bürger miteinander in Einklang zu bringen. "Die Zeit, wo wir auf Pump leben konnten, ist vorbei". Es gehe darum, Spielräume zu schaffen, ohne die nächste Generation mit Schulden zu belasten.