Die nordrhein-westfälische FDP ermuntert den aus der SPD ausgetretenen früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Eintritt bei den Liberalen.

„Wir als FDP bieten den Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbinden. Dafür steht auch Wolfgang Clement“, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner der „Rheinischen Post“.

Es gebe ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP“, sagte Lindner weiter. Zum Parteieintritt auffordern wolle man Clement aber nicht.

Clement selbst, der sich derzeit auf die Geburt seines achten Enkelkinds freut, wollte sich auf Anfrage von Morgenpost Online nicht zu den Vorgängen äußern.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart bezeichnete Clements Parteiaustritt als „folgerichtig und konsequent“. „Die von ihm benannten Gründe zeigen einmal mehr, wie zerrüttet die SPD ist“, sagte Andreas Pinkwart.

„Eine Partei, in der man für eine freie Meinungsäußerung gerügt wird, läuft Gefahr, ihren demokratischen Kompass zu verlieren."

Die SPD verliere „durch ihren Schlingerkurs immer mehr Substanz in der Mitte“. Die FDP richte sich mit ihrer Politik „an die früheren Helmut-Schmidt- und Wolfgang-Clement-Wähler“, fügte Pinkwart hinzu.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte in Berlin: „Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus, Oswald Metzger aus den Grünen, und Friedrich Merz verzweifelt an der Union.“ Wirtschaftliche Vernunft gebe es daher „nur noch in der FDP“. Clements Austritt schwäche die SPD und mache „die Regierungskoalition noch wackliger“.

Clement hatte nach 38-jähriger Mitgliedschaft mitgeteilt, er trete aus der SPD aus. Er reagierte damit auf eine Rüge der Schiedskommission der Bundespartei vom Vorabend wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf.

Mit dieser Entscheidung sei sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden, schrieb Clement an den SPD-Vorstand. Sein Austritt habe aber auch damit zu tun, dass die SPD-Spitze keinen „klaren Trennungsstrich“ zur Linkspartei ziehe, sondern in den Ländern sogar zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntere.

Zudem kritisierte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Partei-Vize die SPD-Wirtschaftspolitik, die seiner Ansicht nach auf eine „De-Industrialisierung“ hinausläuft. Aus diesen Gründen habe er sich nach „gründlicher Abwägung“ zum Austritt entschlossen. An den weiteren Diskussionen werde er sich als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“ weiter nach Kräften beteiligen.

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