Morgenpost Online: Herr Huber, CDU-Generalsekretär Roland Pofalla glaubt, die Bundestagswahl in einem vierwöchigen Blitzwahlkampf gewinnen zu können. Ist das nicht etwas zu optimistisch?
Erwin Huber: Natürlich wird sich der Wahlkampf am Ende zuspitzen. Die Überzeugungsarbeit zuvor muss man allerdings längerfristig anlegen. Im Frühjahr nächsten Jahres stellt die Union ihr Regierungsprogramm vor. Und ab diesem Zeitpunkt müssen wir dafür werben. Unser Ziel sind schließlich 40 Prozent plus X für die Union. Wir werden den Wählern eine bessere Alternative als die Fortsetzung der großen Koalition bieten.
Morgenpost Online: Versprechen Sie deshalb heute schon allen Menschen das Blaue vom Himmel?
Huber: Das tun wir nicht. Wir müssen aber den Menschen vor den Wahlen sagen, was wir danach vorhaben.
Morgenpost Online: Sie erzählen aber nur die guten Dinge, die Sie umsetzen wollen, wie die Steuern zu senken. Über Belastungen schweigen Sie sich aus.
Huber: Unser Steuersenkungskonzept ist kein Wahlkampfgag, und es kommt ohne die Streichung von Steuervergünstigungen aus. Es wird gerne übersehen: Vor der letzten Bundestagswahl haben wir anders als die SPD sehr deutlich gesagt, dass wir die Mehrwertsteuer anheben müssen. Populär war das damals nicht, aber ehrlich.
Morgenpost Online: Geht es nach Ihnen, sollen die Bürger um 28 Mrd. Euro entlastet werden. Die Kanzlerin will bis 2011 den Haushalt sanieren. Das beißt sich.
Huber:
Wer sagt das? Sie zeichnen hier eine Schein-Alternative auf. Haushaltssanierung und stufenweise Steuersenkungen lassen sich durchaus parallel erreichen. Der Bund hat allein im nächsten Jahr 50 Mrd. Euro Steuereinnahmen mehr als 2005. Gleichzeitig gibt der Bund fast 30 Mrd. Euro mehr aus, da wird doch eine Mrd. Euro für die Pendler drin sein. Keiner kann sagen, dass eine Mrd. Entlastung den Konsolidierungskurs gefährdet.
Morgenpost Online:
Sie rechnen die Steuereinnahmen hoch, so als drohe keine Konjunkturschwäche. Angela Merkel sieht das offenbar anders.
Huber:
Nein. Die Kanzlerin stimmt mit uns überein, 2009 Kindergeld und Kinderfreibetrag zu erhöhen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Nur bei der Pendlerpauschale hat sich die Kanzlerin entschieden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September abzuwarten. Wir sind der Überzeugung, man sollte zum 1. Januar 2009 hier Klarheit schaffen, und an diesem Zielhalten wir fest.
Morgenpost Online:
Das heißt, Sie wollen die Pendlerpauschale auch dann wieder einführen, wenn die Karlsruher Richter nicht entscheiden, dass die neue Regelung verfassungswidrig ist?
Huber:
Unabhängig davon, wie Karlsruhe entscheidet: Wir wollen die Pauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. Hier müssen wir die Menschen entlasten.
Morgenpost Online: Aus Angst vor der Bayernwahl verwirren Sie die Menschen. Erst wird die Pauschale mit den CSU-Stimmen abgeschafft. Jetzt wollen Sie die Entscheidung kippen.
Huber: Die Zeiten haben sich geändert: Zum einen nimmt die öffentliche Hand heute viel mehr ein. Allein das Lohnsteueraufkommen ist im ersten Halbjahr um mehr als sechs Prozent gestiegen. Und auf der anderen Seite werden die Menschen durch höhere Benzinpreise erheblich belastet. Da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten.
Morgenpost Online: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) will lieber die Ökosteuer senken.
Huber:
Es geht doch nicht darum, auch die zu entlasten, die zum Vergnügen fahren, sondern die Arbeitnehmer auf ihrer Fahrt zum Arbeitsplatz. Die Senkung der Ökosteuer würde außerdem nur den Bund belasten und viel mehr Geld kosten als die Pendlerpauschale. Und ob die Senkung der Ökosteuer eins zu eins an der Zapfsäule ankommen würde, weiß kein Mensch.
Morgenpost Online:
Warum streiten Sie noch so hartnäckig für die Änderung der Erbschaftsteuerreform?
Huber:
Weil der vorliegende Gesetzentwurf nicht akzeptabel ist.
Morgenpost Online:
Aber die Knackpunkte zwischen Union und SPD sind ausgeräumt.
Huber:
Das stimmt nicht. Wir haben noch 16 Streitfragen, von denen nur acht eher leichter zu lösen sein sollten. Ungelöst sind zum Beispiel die Nachfolge bei Familienunternehmen, das Vererben unter Geschwistern und wie sich die Doppelbelastung aus Erbschaft- und Einkommensteuer vermeiden lässt. Und das sind nur drei der Probleme.
Morgenpost Online: Selbst die Schwesterpartei CDU sagt, die Probleme seien geklärt.
Huber: Würde das stimmen, bräuchten sich die Fraktionsspitzen nicht Ende September zu weiteren Verhandlungen treffen.
Morgenpost Online: Diese offizielle Einigung gibt es doch nur nicht, weil sie die Erbschaftsteuer als Wahlkampfthema nutzen wollen. Sie könnten sich ja auch schon eher zusammensetzen.
Huber: Weder gibt es eine Einigung, noch führen wir einen Erbschaftsteuerwahlkampf. Außerdem ist in Berlin parlamentarische Sommerpause.
Morgenpost Online: Lassen Sie uns mal über ihren Kollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprechen. Macht er einen guten Job?
Huber: Er wird keine tiefen Spuren hinterlassen. Ich sehe keine besondere Handschrift von ihm in der Finanzpolitik. Dem Bundeshaushalt geht es nicht etwa besser, weil Steinbrück gespart hätte, sondern wegen der guten Konjunktur und der offenen und heimlichen Steuererhöhungen. Sicher, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 ist richtig. Aber gleichzeitig muss er auch die arbeitenden Menschen im Land entlasten.
Morgenpost Online: Es liegt doch nicht an Steinbrück allein, dass die Regierung nicht spart. Merkel hätte bei den Wünschen ihrer Minister früher Nein sagen müssen. Und die CSU ist auch an der Regierung beteiligt.
Huber:
Wir hatten ja im Koalitionsvertrag des Jahres 2005 festgelegt, dass wir Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken wollen. Das kostet Geld, und sicher kommt jedem einzelnen Minister eine besondere Verantwortung zu. Trotzdem hätte Steinbrück eben härter ums Geld verhandeln müssen.
WELT ONLINE:
Was machen Sie anders als Steinbrück, wenn Sie nach der Bundestagswahl Bundesfinanzminister werden?
Huber:
Auf solche Spekulationen lasse ich mich nicht ein. Ich gehe 2009 nach Berlin, und Ämter werden nach der Wahl verteilt.
Morgenpost Online:
Was unterscheidet das Duo Beckstein/Huber vom Duo Stoiber/Waigel, das sich stets befehdet hat?
Huber:
Dieser Vergleich ist völlig müßig. Entscheidend ist, dass Beckstein und ich an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung.
Morgenpost Online: Den Eindruck habe ich nicht. Für Ihren Ministerpräsidenten scheint das Glas halb leer, für Sie dagegen halb voll. Das macht nicht den Eindruck großer Harmonie.
Huber: Sie irren sich: Huber und Beckstein stimmen völlig überein, dass der bayerische Maßkrug randvoll ist.





