Manchmal ist ein großes Selbstbewusstsein ein Hindernis im Beruf. Peer Steinbrück (SPD) kann das derzeit ganz gut feststellen.
Was hat sich der Bundesfinanzminister herumgestritten, weil er der Meinung war, die Kürzung der Pendlerpauschale sei rechtmäßig. Dabei hätte er mit etwas Abstand durchaus sehen können, dass die Begründung für die Maßnahme selbst für Nicht-Juristen willkürlich wirkte.
Steinbrück ging es nur ums Sparen. Das aber reicht nicht, um die Pauschale zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung nun bestätigt.
Für Steinbrück wird das teuer. 2,5 Milliarden Euro wollte der Staat pro Jahr mehr einnehmen, in dem er das Wegegeld erst ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg steuerlich absetzbar machte. Nun muss der Finanzminister das Geld den Pendlern zurückzahlen.
Für zwei Jahre sind das dementsprechend etwa fünf Milliarden Euro. Gerade in einer Lage, in der der Bund wegen der schwachen Konjunktur einerseits mit einem Einbruch der Steuereinnahmen und andererseits mit steigenden Ausgaben rechnen muss, ist das für Steinbrück bitter.
Die Pendler allerdings können sich noch nicht in Sicherheit wiegen. Denn das Verfassungsgericht hat der Bundespolitik nicht verboten, die Kilometerpauschale grundsätzlich neu zu regeln. Die Regelung muss nur in sich konsistent und die Begründung nicht willkürlich sein.
Möglicherweise wird Steinbrück diese Freiheit eines Tages nutzen, um den Pauschalbetrag von 30 Cent je Kilometer Arbeitsweg auf 25 Cent zu kürzen, diesen dafür aber ab den 1. Kilometer zahlen. Vielleicht versucht er auch, die Pauschale ganz abzuschaffen.
Auf eine ganz andere Idee ist die Bundesregierung allerdings Recht schnell gekommen: Sie deutet die Rückkehr der alten Pendlerpauschale zum Teil eines Entlastungspakets um, das die Wirtschaft ankurbeln soll. Bis Ende 2009 soll es daher keine Neuregelung geben.
Die CSU fordert so etwas ja schon lange. Das mag zwar wie ein billiger Trick daherkommen. Vor dem Wahljahr 2009 dürfte dies aber wohl nur wenige Koalitionspolitiker stören. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nun auch bei der EU in Brüssel behaupten, mehr für den Anschub der Konjunktur getan zu haben.
.
