Mit Steuersenkungen und höheren Staatsausgaben will die britische Regierung die kriselnde Wirtschaft schnell wieder ans Laufen bringen. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, begründete Premierminister Gordon Brown das Paket. Nach Presseberichten soll die Mehrwertsteuer für ein bis zwei Jahre um 2,5 Punkte auf 15 Prozent gesenkt werden.
Die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Hilfen für Unternehmen, Geringverdiener und Hausbesitzer will die Labour-Regierung Medienberichten zufolge in der kommenden Legislaturperiode mit einer Erhöhung der Einkommensteuer für Reiche auf 45 nach 40 Prozent gegenfinanzieren. Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von schätzungsweise 20 Milliarden Pfund (rund 24 Milliarden Euro). Das Programm sei notwendig, um dauerhaften Schaden zu vermeiden, sagte Brown. Die Steuererleichterungen sollen noch vor Weihnachten in Kraft treten, um das Einzelhandelsgeschäft anzukurbeln.
Die britische Wirtschaft wird nach Schätzungen von Forschern im kommenden Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen und sich erst 2010 wieder erholen. Die Arbeitslosenzahl könnte als Folge auf 2,5 Millionen steigen, sagte das Nationale Institut für Sozial- und Wirtschaftsforschung voraus. Im August waren knapp 1,8 Millionen Menschen arbeitslos, bis zum Jahresende könnten es zwei Millionen sein. Erwartet werde, dass die Wirtschaft in sechs aufeinanderfolgenden Quartalen bis Anfang 2010 schrumpfe, heißt es in der Prognose.
Obwohl Brown durch seine Politik während der Finanzkrise in der Wählergunst wieder zulegen konnte, liegt seine Partei laut einer Umfrage vom Sonntag elf Prozentpunkte hinter den Konservativen zurück. „Sie werfen uns Geld nach, das sie später wieder einsammeln wollen“, kritisierte Oppositionsführer David Cameron das Regierungsprogramm. Das sei die Wahrheit hinter den Plänen der Regierung.
Deutschland, Spanien und die Niederlande haben ebenso wie die Europäische Union Konjunkturprogramme gegen die Krise aufgelegt. Die Bundesregierung in Berlin lehnte indes Steuersenkungen nach britischem Vorbild kategorisch ab, schließt aber ein zweites Konjunkturpaket nicht aus.
Reuters/ras





