Der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab. Dafür stehe er ebenso wie Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der Parteivorstand, sagte Müntefering am Samstagabend im ZDF-„heute journal“.


Zu der Frage, was an seinem Versprechen anders sei als an dem der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, die im Land nun doch eine Tolerierung durch die Linkspartei anstrebt, sagte Müntefering: „Wir halten das Wort.“ In Hessen habe es eine besondere Situation gegeben. Entscheiden müssten die jeweils Zuständigen in den Kommunen, in den Ländern oder deutschlandweit. Im Bund werde es definitiv keine Zusammenarbeit mit der Linken geben.

Er strebe ein Regierungsbündnis mit den Grünen an, sagte Müntefering. Möglicherweise würden beide mit der FDP eine Dreierkoalition bilden. Aber auch eine große Koalition sei nicht ausgeschlossen.

Müntefering sagte den ARD-„Tagesthemen“, die „Agenda 2010“ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) werde nicht die Bundestagswahlen entscheiden. Das gleiche gelte auch für die Koalitionsentscheidungen der SPD in den Ländern. Jetzt gehe es darum, die Meinungsführerschaft bei den aktuellen Themen zu gewinnen. Die SPD habe seinerzeit mit der „Agenda 2010“ ein richtiges Programm verfolgt, das zu „großen Ergebnissen“ geführt habe. Aber jetzt gehe es darum, Arbeitsplätze zu sichern. Darüber werde man mit dem Koalitionspartner reden.

Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte Müntefering, zuerst müsse den Sparern, Handwerkern sowie kleinen und „anständigen Firmen“ geholfen werden. Erst danach gehe es darum, die Verantwortlichen für die Krise zur Rechenschaft zu ziehen. „Es macht keinen Sinn, wenn das Haus brennt, hinter dem Halbstarken herzulaufen, der das angesteckt hat und den zu vermöbeln. Sondern man muss jetzt dafür sorgen, dass erst mal Feuer gelöscht wird“, sagte er.

Müntefering bejahte die Frage, ob er sein neues Amt immer noch für das schönste neben dem Papst halte. „Es ist natürlich schwierig der Vergleich, weil Päpste ja selten zweimal gewählt werden“, fügte er in Anspielung auf seine erste Amtszeit von 2004 bis 2005 hinzu.

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