Auf dem Sonderparteitag in Berlin hat Frank-Walter Steinmeier seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. Ohne die in seiner Partei umstrittene Reformagenda 2010 zu nennen, verteidigte Steinmeier den Reformkurs. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl auf bald weniger als drei Millionen sei ein Erfolg der SPD-Politik. „Wir haben richtig gehandelt, wir sollten dazu stehen“, forderte Steinmeier. Angesichts der drohenden Konjunkturflaute plädierte er für vorsichtige Schritte zur Wachstumsbelebung durch eine Aufstockung der Fördermittel für die Gebäudesanierung.

„Weg mit dem Kleinmut, zeigt Zuversicht“, rief Steinmeier die gut 500 Delegierten auf, die ihn als Kanzlerkandidaten bestätigen sollten. „Schließt die Reihen. Spielt nicht auf Platz, spielt auf Sieg. Lasst uns kämpfen, damit Deutschland gewinnt“, sagte er zum Ende seiner eineinhalbstündigen Rede. „Dieser Tag wird ein Tag des Aufbruchs“, beschwor Steinmeier die SPD-Basis. Die Partei habe ihren Streit begraben. „Wenn's darauf ankommt, dann sind wir eine Partei“, sagte Steinmeier. „Und das muss jetzt so bleiben.“ Auf den überraschenden Rücktritt des bisherigen SPD-Chefs Kurt Beck vor sechs Wochen ging Steinmeier nicht ein. An seine Stelle sollte vom Parteitag Ex-Vizekanzler Franz Müntefering gewählt werden.

Steinmeier warnte, die internationale Finanzkrise werde auch auf die Konjunktur drücken: „Uns steht eine Rüttelstrecke bevor. Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt auch einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland.“ Der Vizekanzler forderte maßvolle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. „Wir sind bereit, mehr Fördermittel für die Gebäudesanierung zur Verfügung stellen.“ Von der Union erwarte er dafür Unterstützung. Auf Forderungen der SPD-Linken nach einem Konjunkturpaket von 25 Milliarden Euro ging er nicht ein.

Die internationale Finanzkrise machte Steinmeier als Chance für die SPD aus. „Ich will dafür sorgen, dass das Verhältnis von Politik und Wirtschaft wieder ins rechte Lot kommt.“ Den Koalitionspartner Union nahm Steinmeier nur zurückhaltend aufs Korn. Dort seien nach den Befürwortern eines ungezügelten Kapitalismus nun die Wendehälse am Werk. Es fehle „nur noch, dass die CDU demnächst wieder die Sozialisierung der Schlüsselindustrien fordert“. Er sehe in der Union nur das „Buhlen um den jeweils aktuellen Zeitgeist. Da ist viel Taktik, aber kein Kompass. Und das unterscheidet uns.“

Für die SPD nahm Steinmeier Führungsverantwortung in Anspruch. „Es ist an uns, Anstand und Vertrauen in unser Land zurückzubringen.“ Das gehe mit einigen Projekten, wie etwa der Begrenzung von Managergehältern. Die Union müsse nur noch zustimmen. Der Linkspartei warf er vor, sie sei mit nichts als Protest unterwegs. „Das ist nichts anderes als Gesinnung statt Mumm zur Politik.“ Sie sei nicht regierungsfähig. „Deshalb wird es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Linkspartei geben“, versicherte Steinmeier.

Als Schwerpunkte der SPD-Politik skizzierte der Vizekanzler bekannte Forderungen, wie etwa den Mindestlohn, den Rechtsanspruch für Arbeitslose auf Förderung beim Nachholen des Hauptschulabschlusses und die Reform der Erbschaftsteuer. In der Bildungspolitik dürfe die soziale Herkunft kein Sperrriegel sein. Steinmeier verteidigte den Ausstieg aus der Atomkraft, betonte aber auch, dass es neue Kohlekraftwerke geben müsse. „Ein Industriestandort wie Deutschland wird auf absehbare Zeit neue Kohle- und Gaskraftwerke brauchen.“