Brice Hortefeux hat ein Ziel, um das ihn seine Kabinettskollegen nicht beneiden. Der französische Einwanderungsminister muss pro Jahr 26.000 Menschen abschieben. Das hat ihm Präsident Nicolas Sarkozy vorgegeben. Hortefeux tut es, wie er seit mehr als 30 Jahren in vielem Sarkozys Wünschen entspricht. Mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft bekam er nun eine neue Mission: Er soll Sarkozys Ausländerpolitik auf Europa übertragen. Dazu legt er heute beim Treffen der EU-Innenminister in Cannes einen Plan für einen europäischen Einwanderungspakt vor.

Der 50 Jahre alte Hortefeux kennt Sarkozy seit 1976. Seitdem folgt er ihm wie sein Schatten. Er half dem drei Jahre älteren Parteifreund beim Karrierestart, als er mit ihm das Rathaus des Pariser Edelvorortes Neuilly-sur-Seine eroberte. Sarkozy nahm Hortefeux dann mit, als er sich an die Staatsspitze vorkämpfte. Der rotblonde Hortefeux erwies sich dabei als idealer Wegbegleiter: Er sei „ein Arbeitstier, peinlich genau, methodisch und von sehr seltener Treue“, sagt ein Vertrauter des Duos. Der Präsident machte Hortefeux zum Trauzeugen seiner ersten Ehe und zum Paten einer seiner Söhne.

Nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl schneiderte Sarkozy Hortefeux seinen Kabinettsposten auf den Leib, indem er Teile der Innen-, Sozial- und Entwicklungshilfeministerien zu einem neuen Großressort verschmolz. Jetzt kann sich Hortefeux „Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungszusammenarbeit“ nennen.

Wer die Werte der Republik nicht beachten wolle, könne nicht integriert werden und habe deshalb „in Frankreich nichts zu suchen“, sagt Sarkozy. Das gelte auch für die bis zu 400.000 Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Mit einer rigorosen Abschiebepolitik soll Hortefeux eine Botschaft in die Welt schicken: dass es sich für Wirtschaftsflüchtlinge nicht lohnt, sich auf den Weg nach Frankreich zu machen.

Hortefeux exerziert vor, wie diese Politik funktionieren soll. Zwischen Januar und Mai seien bereits 14.660 „Illegale“ abgeschoben worden, 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, verkündete der Minister Mitte Juni. Dass hinter jeder dieser „Wegführungen“, wie sie offiziell heißen, ein Schicksal steht, kann Hortefeux jeden Tag in der Zeitung lesen. So sorgte ein Streik von Hunderten Restaurantbeschäftigten ohne Aufenthaltsrecht wochenlang für Schlagzeilen.

Obgleich sich auch die Besitzer der Gaststätten für ihre Angestellten stark machten, gestand Hortefeux nur eine Einzelfallprüfung und keine pauschale Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen zu. Ähnlich will Sarkozys Immigrationsminister jetzt auch auf EU-Ebene durchsetzen, dass Mitgliedsstaaten wie Spanien Einwanderern ohne Papiere nicht mehr massenhaft Bleiberechte verleihen. Frankreichs Vorschlag für einen EU-Einwanderungspakt soll beim nächsten Gipfel Mitte Oktober angenommen werden und sieht in etwa aus wie im Folgenden dargelegt:

Gesteuerte Immigration

Die Einwanderung soll sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der „Aufnahmefähigkeit“ der Sozialsysteme richten. Die EU habe „nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die in ihr ein Eldorado sehen“, heißt es in dem Entwurf. Ziel ist eine „zirkuläre Migration“, bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Pflichten der Migranten

Neuankömmlinge sollen die Landessprache erlernen und sich zu europäischen Werten bekennen. Die ursprüngliche Idee eines „Integrationsvertrags“ mit strengen Vorschriften für alle Migranten ist auf Druck Madrids vom Tisch.

Hartes Durchgreifen

Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis schneller abzuschieben. Massenlegalisierungen, wie es sie zuletzt in Spanien und Italien gab, sollen tabu sein. Stattdessen sollen illegal Eingewanderte nur „ausnahmsweise“ und nach Einzelfallprüfung Papiere erhalten.

Vereinheitlichte Asylverfahren

Ein „europäisches Unterstützungsbüro“ soll den Mitgliedsstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Sarkozy sieht zu oft die Regel missachtet, wonach ein abgelehnter Asylantrag aus einem EU-Land alle anderen bindet. Bei einem „massiven Strom von Asylbewerbern“ in einem Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten.

Besserer Schutz der Grenzen

Die Mitgliedsstaaten sollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau die nötigen Mittel geben, um ihre Aufgabe „vollständig“ zu erfüllen.