Regelung

Koalition will exzessive Chef-Gehälter eindämmen

Union und SPD wollen exzessive Managergehälter verhindern. Noch für dieses Jahr plant die Koalition eine derartige Regelung. So sollen Gehaltskürzungen für Manager bei einer schlechten Geschäftsentwicklung vereinfacht werden. Eine generelle Deckelung, wie sie im Rettungspaket für Bankmanager vorgesehen ist, soll es nicht geben.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise will sich die Koalition zügig auf eine gesetzliche Eindämmung exzessiver Managergehälter einigen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe will im November Vorschläge vorlegen, die noch in diesem Jahr von den Fraktionen verabschiedet werden sollen. Dieser Zeitplan ist bei einer Arbeitsgruppensitzung am vergangenen Donnerstag vereinbart worden, wie der Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, sagte.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf die Einsetzung der Arbeitsgruppe verständigt, die im September das erste Mal tagte. Laut Bernhardt besteht in zahlreichen Punkten bereits Einigkeit. Die Fristen für die Einlösung von Aktienoptionen soll von zwei auf mindestens drei, vielleicht sogar auf vier oder fünf Jahre verlängert werden, damit künftig langfristiger gewirtschaftet wird.

In Zukunft soll zudem der gesamte Aufsichtsrat über die Vergütung entscheiden und nicht wie bisher üblich nur ein kleiner Präsidialausschuss mit drei Leuten. "Das zwingt uns, das Aktienrecht zu ändern“, sagte Bernhardt. „Alle einzelnen Strukturen der Besoldung müssen vom Gesamt-Aufsichtsrat verabschiedet werden.“

Eine Deckelung von Gehältern, wie sie in dem Banken-Rettungspaket für hilfsbedürftige Kreditinstitute vorgesehen ist, soll es dagegen nicht generell geben. Die Bundesregierung will am Montag eine Verordnung beschließen, nach der Bankmanager, die das staatliche Hilfsangebot annehmen, nicht mehr als 500.000 Euro verdienen dürfen. „Wir wollen aber keine Begrenzung der Gehälter bei allen anderen Firmen“, betonte Bernhardt.

Zudem sollen Gehaltskürzungen für Manager bei einer schlechten Geschäftsentwicklung vereinfacht werden. Derzeit gebe es dazu eine recht lasche Formulierung im Aktienrecht, sagte Bernhardt. Diese solle schärfer gefasst werden, "etwa in der Richtung, dass man sie reduzieren muss, wenn es der Firma schlechter geht“.

Während bei diesen Punkten nur noch nach Formulierungen gesucht wird, gibt es in zwei Punkten noch einen grundsätzlichen Dissens zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD will erreichen, dass alle Bezüge über eine Million Euro nur noch zu 50 Prozent steuerlich abzugsfähig sind. „Dies lehnen wir aus grundsätzlichen betriebswirtschaftlichen Gründen ab, weil wir sagen, wir wollen keine Einteilung in gute und schlechte Kosten“, sagte Bernhardt. "Bei diesem Punkt werden wir wahrscheinlich nicht zu einer Einigung kommen.“ Zweiter Knackpunkt ist eine Forderung der Union, auch die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubeziehen.