Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ihre Rolle in der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar offen gelassen. Die hessische SPD dementierte einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, dass Ypsilanti sich bereits gegen eine erneute Spitzenkandidatur entschieden habe und stattdessen ihren Stellvertreter Manfred Schaub vorschlage. Der südhessische Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach widersprach Zeitungsberichten, nach denen Bundesparteichef Franz Müntefering Ypsilanti zum Verzicht gedrängt habe. Schaub selbst war nicht zu erreichen; ein Parteisprecher verwies auf den Samstag.
An diesem Tag trifft sich der Parteirat in Frankfurt. Ypsilanti will dabei Vorschlag für die Spitzenkandidatur unterbreiten. Zu Beginn der Woche war auch ihr zweiter Versuch zur Regierungsübernahme fehlgeschlagen, da vier SPD-Landtagsabgeordnete nicht zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit waren. Als Konsequenz daraus streben alle fünf Landtagsparteien Neuwahlen an. Die CDU schlägt dafür den 18. Januar vor und will erneut mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze in die Kampagne ziehen.
Der Kasseler Parteienforscher Wolfgang Schroeder empfahl der SPD einen neuen Spitzenkandidaten. Die Partei müsse signalisieren, dass sie nicht trotzig „zum dritten Mal gegen dieselbe Wand laufe“, sagte er der dpa.
Bei einer Fraktionssitzung bekam Ypsilanti am Freitag nach Aussagen von Teilnehmern Rückendeckung. Wolle sie erneut gegen Koch antreten, werde die Fraktion dies unterstützen, hieß es. „Die Nummer eins der hessischen SPD ist Andrea Ypsilanti“, sagte der Abgeordnete Thomas Spies vor der Sitzung. Mehrere Parlamentarier wiesen allerdings darauf hin, dass die Parteivorsitzende unter den Angriffen der vergangenen Monate sehr gelitten habe.
Im kommenden Wahlkampf werde die SPD keine Koalition mehr ausschließen, sagte ihr Stellvertreter Schaub im Deutschlandradio Kultur. „Eine Ausschließlichkeit, wie wir das vor der letzten Wahl an einer Stelle gesagt haben, wird es sicher nicht geben.“
Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl am 27. Januar jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt. Da sie zusammen mit den Grünen aber keine Mehrheit errang, strebte sie danach eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung an. Dies scheiterte aber am Widerstand aus den eigenen Reihen.
Koch kündigte am Freitag an, erneut die Jugendgewalt zum Thema zu machen. Die Union werde aber darauf achten, „dass es nicht wie beim letzten Mal emotional entgleitet“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“: „Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.“ Trotz eines ruhigen Wahlkampfs werde es eine hohe Beteiligung geben: „Die Wähler wissen nach den Ereignissen der letzten Monate, dass es um sehr viel geht.“
Die hessische CDUhatte am 27. Januar zwölf Prozentpunkte und ihre parlamentarische Mehrheit verloren; Koch regiert deshalb derzeit nur geschäftsführend. Aktuellen Umfragen zufolge hat er aber gute Aussichten, bei einer Neuwahl zusammen mit der FDP eine reguläre Regierung bilden zu können.
CDU und SPD wollen ihre Kandidatenlisten am 13. Dezember beschließen. Grumbach erklärte es am Freitag für sehr unwahrscheinlich, dass die vier gegen Ypsilantis Wahl opponierenden Abgeordneten nochmals aufgestellt würden. Die Fraktion wolle mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten. Die Stimmung an der Basis beschrieb er als eine „Mischung aus Trauer und Stolz“.
AFP/AP/dpa/lk



