Die Regierung Ruandas hat erzürnt auf die Festnahme der Protokollchefin von Präsident Paul Kagame in Frankfurt am Main reagiert. Der deutsche Botschafter Christian Clages wurde einbestellt, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Zugleich rief die Regierung zu Protestaktionen gegen die Festnahme der 47-jährigen Rose Kabuye auf. Kabuye muss mit einer baldigen Auslieferung nach Frankreich rechnen. Paris hatte gegen die Vertraute Kagames einen internationalen Haftbefehl erwirkt, weil sie in einen Mordanschlag auf den ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana 1994 verwickelt gewesen sein soll.
Kabuye sei „in offizieller Mission“ unterwegs gewesen und hätte deshalb „diplomatische Immunität“ genießen müssen, sagte die Regierungssprecherin Louise Mushikiwabo. Die Protokollchefin Kagames sei eine „unschuldige Frau“, der Haftbefehl gegen sie gehe auf „manipulierte Ermittlungen“ zurück. Um gegen die Festnahme zu protestieren, habe der Außenminister den deutschen Botschafter einbestellt. In einer offiziellen Note verlangte Kigali die „sofortige“ Freilassung Kabuyes.
In Kigali wurde auf öffentlichen Plätzen zu Protesten aufgerufen, zahlreiche Staatsbedienstete wurden für den Monatagnachmittag freigestellt. In der Mittagszeit versammelten sich mehrere hundert Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt. Sie kündigten an, zur deutschen Botschaft zu ziehen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Aufforderung zu Demonstrationen sei „zur Kenntnis genommen“ worden. „Aufgrund des existierenden europäischen Haftbefehls“ seien die deutschen Behörden „verpflichtet“ gewesen, Kabuye bei ihrer Einreise am Sonntag festzunehmen.
Kabuye war nach Angaben von Diplomaten in Berlin darüber informiert, dass sie bei einer Einreise nach Deutschland mit ihrer Festnahme rechnen musste. Die Protokollchefin war bereits im April mit einer ruandischen Delegation unter der Führung Kagames nach Deutschland eingereist. Damals hatten die deutschen Behörden sie nicht festgenommen, weil sie in offizieller Mission unterwegs war und damit diplomatische Immunität genoss. Bei der jetzigen Einreise sei dies anders gewesen, weil Kabuye privat unterwegs war, hieß es.
Kabuye befinde sich im Frankfurter Frauengefängnis „in Auslieferungshaft“, erklärte die leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint. Eine Auslieferung komme „üblicherweise“ innerhalb von zehn bis 14 Tagen zustande. Die französische Justiz erwirkte gegen insgesamt neun Vertraute Kagames Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Anschlag auf Präsident Habyarimana im April 1994. Der Präsident war beim Absturz seines Flugzeuges ums Leben gekommen. Nach dem Absturz der Präsidentenmaschine hatte der Völkermord in Ruanda eingesetzt, bei dem in dem ostafrikanischen Land mehr als 800.000 Menschen umgebracht wurden.
Der Streit um die Verantwortung für den Flugzeugabsturz und die Massaker hat in den vergangenen Jahren zu heftigen diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Regierung Kagames geführt. Nach der Ausstellung der Haftbefehle im Jahr 2006 wurden die Beziehungen zwischen Ruanda und Frankreich abgebrochen.
Reuters/AFP/lk





