Seit dem Scheitern des Machtwechsels in Hessen hat es bei den Sozialdemokraten in dem Bundesland mehr als 100 Parteiaustritte gegeben. Im SPD-Bezirk Hessen-Nord waren es etwa 50, im Bezirk Hessen-Süd etwa 75, berichteten die Bezirksgeschäftsführer.

Die meisten Mitglieder hätten ihren Austritt mit dem Verhalten der vier Abweichler begründet, die der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten, hieß es. Und der innerparteiliche Disput hat einen neuen Höhepunkt.

Der frühere hessische SPD-Vize und Ypsilanti-Abweichler Jürgen Walter hat die Landeschefin dafür kritisiert, dass sie trotz ihres Verzichts auf eine erneute Spitzenkandidatur an Partei- und Fraktionsvorsitz festhält. Der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel „hätte es einfacher gehabt, wenn Frau Ypsilanti ihm auch mindestens eines der Spitzenämter übertragen hätte und sie nicht weiter am Partei- und Fraktionsvorsitz klebt“, sagte Walter am Montagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. So sei es ganz schwer für ihn, aus Ypsilantis Windschatten herauszutreten.

Walter hatte zusammen mit drei weiteren SPD-Abgeordneten den Plan Ypsilantis gestoppt, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Die Abgeordnete Carmen Everts erklärte ebenfalls in der Sendung, dass die Diskussion in der Partei nicht ergebnisoffen gewesen sei. Ypsilanti habe Einwände und Warnungen missachtet und „durchregieren“ wollen, sagte sie.

Ihre Kollegin Silke Tesch erklärte, sie habe „gebetsmühlenartig“ in jeder Fraktionssitzung vorgetragen, welche Probleme sie bei einer Kooperation mit der Linken sehe. Dagmar Metzger, die sich schon im März Ypsilantis Vorhaben verweigert hatte, verglich die Stimmung bei einer damaligen Parteiratssitzung mit einem Tribunal. Ein Vorwurf nach dem Debakel von Andrea Ypsilanti gegenüber den Abweichler war, dass sie nicht im Vorfeld die Möglichkeit einer Diskussion genützt hätten.

Der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel selbst hat sich moderat gegenüber Andrea Ypsilanti und der Machtteilung in Hessen geäußert. Er habe keine Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden und müsse sich voll auf die Landtagswahl Mitte Januar konzentrieren, sagte er dem Sender „rbb“. „Der Spitzenkandidat ist derjenige, der die Hauptverantwortung für Themen, für Personal und für Organisation hat.“ Um Partei und Fraktion, die weiter von Andrea Ypsilanti geführt werden, könne er sich nicht kümmern.

Vor einer Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden sagte Schäfer- Gümbel, die SPD halte an ihrem Wahlprogramm fest. Er wolle aber in der drohenden Wirtschaftskrise den Akzent stärker auf Industrie- und Arbeitsmarktpolitik legen. Der neue Spitzenkandidat befürwortete ein staatliches Hilfsprogramm für den Autobauer Opel. An der Sitzung nahmen die vier Abweichler nicht teil. Die Fraktion hatte ihnen nahegelegt, nicht zu erscheinen.

Am Wochenende gab die SPD-Chefin ihren Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur bei den anstehenden Neuwahlen bekannt. Stattdessen soll der Landtagsabgeordnete Schäfer-Gümbel gegen CDU-Ministerpräsident Roland Koch antreten.

Nach dem gescheiterten Machtwechsel finden in Hessen voraussichtlich Mitte Januar Neuwahlen statt.