In einer Abkehr von seiner üblichen Politik wird der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals ohne Auflagen Kredite an Staaten vergeben. Zunächst sind etwa 100 Mrd. Dollar (76 Mrd. Euro) für das neue Programm vorgesehen. Es soll Nationen helfen, die durch die weltweite Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Allerdings dürfen nur Länder, die in den vergangenen Jahren auf „solide Wirtschaftspolitik“ gesetzt haben, auf diesem beschleunigten Weg bei der Washingtoner Institution Hilfe beantragen, so IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.
Der Franzose erwartet einen solchen Ansturm auf dieses und andere Kreditprogramme der Institution, dass die dem Fonds insgesamt zur Verfügung stehenden 250 Mrd. Dollar nicht ausreichen könnten. „Wir werden wahrscheinlich mehr Mittel benötigen“, sagte Strauss-Kahn. Es wird erwartet, dass sich daher die größten der 185 IWF-Mitgliedsstaaten auf einem von US-Präsident George W. Bush für Mitte November einberufenen internationalen Finanzgipfel zu Kapitalspritzen für den IWF bereit erklären könnten. Diese würden aus den Währungsreserven der Zentralbanken dem Fonds zur Verfügung gestellt.
Der Währungsfonds machte keine Angaben, welche Staaten sich für das neue Programm qualifizieren könnten oder welche Länder bereits Interesse daran angemeldet hätten. Nicht infrage käme aber etwa Argentinien. Der IWF gehe aber davon aus, dass das Programm auf jeden Fall genutzt werde, so Strauss-Kahns Stellvertreter John Lipsky. Eine ähnliche Darlehensmöglichkeit hatte zwar von 1999 bis 2003 existiert, war jedoch nie in Anspruch genommen worden.
Der Fonds lerne mit der „kurzfristigen Liquiditätsfazilität“ aus der Asien-Krise vor etwa zehn Jahren, so Strauss-Kahn. „Der IWF wird nicht die einzige Institution sein, die nicht in der Lage ist, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“, sagte der 59-Jährige. Der Fonds hatte Ende der 90er-Jahre Kredite nur mit harten Auflagen an Länder wie Indonesien, Thailand oder Korea vergeben und im Gegenzug etwa Rettungspläne für Banken untersagt. Dadurch sei damals die Krise in den sogenannten Tigerstaaten verschärft worden, so IWF-Kritiker. Strauss-Kahn sagte jedoch, dass es dem Fonds damals geglückt sei, die Krise auf die Region zu begrenzen.
Das neue Programm gestattet es Ländern, Kredite bis zum Fünffachen ihrer IWF-Quote für bis zu neun Monate zu erhalten. Die Quote orientiert sich grob an der Wirtschaftskraft eines Landes und bestimmt den Anteil eines Landes an den Mitteln des Fonds. Für Mexiko sind dies beispielsweise 3,7 Mrd. Euro. In seiner Funktion als Kreditgeber funktioniert der IWF wie eine Versicherung für Staaten. Kommt ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten, stellen andere Länder ihre IWF-Quoten als Kredite zur Verfügung.
In den vergangenen Wochen hatte der Fonds bereits erstmals seit Langem wieder größere Kredite ausgegeben. So erhielten bisher Island, die Ukraine und Ungarn Zusagen über Milliardendarlehen. Diese wurden jedoch nur gegen klassische Auflagen genehmigt. So erhöhte etwa Island den Leitzins auf Anraten des Fonds deutlich von zwölf auf 18 Prozent, die Ukraine muss unter anderem die Steuern auf Benzin erhöhen sowie weitere Subventionen streichen, und Ungarn kürzt zum Beispiel die Beamtengehälter.
