Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Gefolgschaft verweigert haben, dürfen vorerst Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. „Die Frage eines Ausschlusses aus der Fraktion stellt sich nicht“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der Onlineausgabe der „Financial Times Deutschland“.

Die hessische SPD-Abweichlerin Carmen Everts verzichtet jedoch auf alle Parteiämter in Kreis, Stadtverband und Ortsverein. Ihr Landtagsmandat wolle sie aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, teilte die bisherige SPD-Kreisvorsitzende am Dienstag in Groß-Gerau mit. Das Kreistagsmandat stelle sie zur Verfügung.

Der SPD-Landesvorstand hatte den vier sozialdemokratischen Abgeordneten am Montagabend nahegelegt, das Mandat niederzulegen, nachdem das Quartett zuvor angekündigt hatte, Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch nahmen an den Sitzungen von Parteiführung und Fraktion selbst nicht teil.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte ein Gespräch mit der hessischen SPD-Spitze über das weitere politische Vorgehen in dem Bundesland an. Das Treffen sei bereits terminiert. Dabei werde man „miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen“, sagte Müntefering. Der SPD-Chef warnte auch vor personellen Schnellschüssen. Man solle nach dem Debakel jetzt „nicht Kleinholz machen“, sagte er. Statt der Forderung, der oder die müsse weg, sollten die hessischen Sozialdemokraten wieder aufeinander zugehen und sehen, wie die Partei neu aufzubauen sei. Dies wäre auch mit den derzeit handelnden Personen möglich.

Die Kritik an den vier abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten ist weiterhin heftig. Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der vier Abweichler. „Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt.“ Es sei nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf einem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. „Vielleicht stimmen die Silberlinge ja“, sagte Lopez der „Wetzlarer Neuen Zeitung“.

Fünf bis sechs Ortsvereine haben unterdessen ein Parteiausschlussverfahren gegen die vier SPD-Abgeordneten beantragt. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt.

In Sachen Neuwahl haben sich die hessischen Sozialdemokraten zurückhaltend geäußert. Die neue Situation müsse besonnen analysiert und besprochen werden, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt: „Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit.“ Die vier Abweichler in der SPD-Fraktion dürften nun nicht den Kurs bestimmen, sagte Schmitt. Jetzt gelte es, die Stimmung der Parteibasis aufzunehmen. Dort herrsche das blanke Entsetzen über diesen Angriff auf die Partei und auf die Wählerinnen und Wähler der SPD. Nach CDU und FDP hatten sich auch die Grünen für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die SPD befinde sich „in einem Richtungsstreit, der sie nur schwer handlungsfähig macht“. Damit seien bei der Bundestagswahl eher die Weichen für eine Fortsetzung der großen Koalition gestellt. Dass es Ypsilanti nicht gelungen sei, die unterschiedlichen Strömungen der Partei einzubinden, sei kein Zeichen von Führungsstärke. „Wir würden uns von der SPD jenes Maß an Professionalität wünschen, dass sie bei uns vor 15 Jahren immer eingeklagt hat“, sagte er.

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