Der Streit um die Konjunkturpolitik der Bundesregierung verschärft sich. Sicher ist, dass die Regierung ein Konjunkturprogramm auflegen wird, das am 5. November im Kabinett beschlossen werden soll. Allerdings verbinden sich mit dem Begriff „Konjunkturprogramm“ noch sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen CDU/CSU und Teilen des Koalitionspartners SPD.
Der Bundesregierung schwebt eine Bündelung bereits bisher geplanter Maßnahmen vor, bei der eventuell einzelne Förderprogramme üppiger ausgestattet werden. So hat sich dem Vernehmen nach eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung bereits darauf verständigt, das Infrastrukturprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau massiv aufzustocken. Auch soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausgeweitet werden.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hält dies für nicht hinreichend. „Es gibt eine Grundregel“, sagte sie dem „Focus“: „Wenn ein konjunktur-stimulierendes Paket zu klein ist, verpufft es ohne Wirkung. Ein Prozent des Bruttosozialprodukts müssen es schon sein“. Konkret nannte Nahles 25 Milliarden Euro als Richtgröße für ein Konjunkturprogramm. Außerdem wärmte Nahles den Vorschlag auf, mit direkten Geld-Zuschüssen die Bürger zum ökologisch korrekten Konsum zu animieren: „Wenn es darum geht, zum Kauf eines neuen, verbrauchsarmen Autos zu animieren, müsste es wohl eine größere Summe sein. Wenn es um den Kauf eines energiesparenden Kühlschranks geht, sprechen wir über eine kleinere Größenordnung“.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte unlängst vorgeschlagen, für Hartz IV-Haushalten 150 Euro für einen neuen Kühlschrank zuzuschießen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering brach am Wochenende eine Lanze für ein Konjunkturprogramm: Er setzte auf die gezielte Förderung der Sanierung und Modernisierung von Häusern und Nutzung erneuerbarer Energien: Das nutzt dem Handwerk vor Ort, schafft Arbeitsplätze und ist gut für die Umwelt“, sagte Müntefering. Der deutsche Städte und Gemeindebund forderte hingegen überraschenderweise mehr Investitionen in die Kommunen. Eine „Infrastrukturoffensive“ sei jetzt erforderlich, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Die Linkspartei überbot jetzt alle Vorschläge: Ulrich Maurer, Linken-Vorstandsmitglieder, sagte Morgenpost Online: „30 bis 50 Milliarden sind das Mindeste, was man angesichts der sich abzeichnenden Krise der Realwirtschaft tun müsste.“ Gefragt, woher das Geld kommen solle, erklärte Maurer: „Die Bundesregierung wird die 500 Milliarden aus ihrem Banken-Rettungspaket doch gar nicht los. Machen wir daraus also ein Realwirtschafts-Rettungspaket.“ Mauerer fügte an, Eile sei geboten, ein Konjunkturpaket sollen „genauso schnell wie die Banken-Rettung“ erfolgen, also in einem gestrafften Gesetzgebungsverfahren – seine Fraktion sei dazu bereit.
Finanzminister Peer Steinbrück kritisierte die diversen Vorschläge zur Rettung der Konjunktur: „Es wäre gut, wenn die Politik jetzt arbeitet, verschiedene Maßnahmen prüft und so lange schlicht den Mund hält.“ Die meisten Forderungen nach einem Konjunkturprogramm hießen doch, so Steinbrück: „dass mal wieder nachfolgende Generationen dafür blechen sollen“.
Auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter lehnt ein größeres Konjunkturprogramm ab. Er wandte sich auch gegen Vorschläge, gezielt Branchen zu unterstützen, die besondere Problem haben: „Andere Branchen im Regen stehen zu lassen, das wäre nicht nur ökonomisch schwachsinnig, sondern es wäre auch ungerecht.“ Die Forderungen seiner Kollegen wirken auf Kampeter „ähnlich wie Weihnachten“ – jeder wünsche sich mal was.
