Auf den Ausgang dieser Wahl schließt derzeit niemand eine Wette ab: Zwei Tage vor dem Antreten der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen. Er schließe auf den Ausgang der Wahl am Dienstag keine Wette ab, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir am Sonntag in Frankfurt.
Grund ist das schwankende Verhalten des hessischen SPD-Vize Jürgen Walter. Der hatte am Samstag auf dem SPD-Sonderparteitag in Fulda den Koalitionsvertrag mit den Grünen abgelehnt und der eigenen Partei erhebliche Fehler in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen.
Der SPD-Rechte stand allerdings mit seiner Kritik isoliert da: 95,3 Prozent der rund 340 SPD-Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag und eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei. Dagegen stimmten nur acht Delegierte – genauso viele wie am Sonntag auf dem Parteitag der Grünen. Dort segneten 98 Prozent das Koalitionspapier ab.
Al-Wazir hatte zuvor gesagt, der Vertrag "atme" von der ersten bis zur letzten Seite den Gedanken, Hessen wieder zu einem Land "der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Stärke" zu machen. Auch Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer lobte, die Vereinbarung stehe den Grünen "sehr gut zu Gesicht". Al-Wazir warnte die SPD zugleich vor einem Scheitern der Wahl: Dann werde die SPD "für lange Zeit" als Regierungspartner ausfallen.
In dasselbe Horn stieß auch die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die selbst an einem Abweichler aus den eigenen Reihen gescheitert war. "Wer sich überlegt, das zu tun, der bringt eine Persönlichkeit um, der bringt die Landtagsfraktion um, der bringt die hessische SPD um", sagte Simonis im Radiosender hr1.
Weil die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger weiter mit Nein stimmen will, hat Ypsilanti nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.
In Wiesbaden mehren sich Gerüchte, es könne sich doch noch ein SPD-Abweichler finden.
Der einflussreiche Chef der SPD Hessen-Süd, Gernot Grumbach, bestätigte gegenüber der "Frankfurter Neuen Presse", es gebe düstere Ahnungen, dass sich mindestens ein Genosse gegen einen gut dotierten Job in einem SPD-Ministerium in Berlin zu einem Nein hinreißen lassen könnte. "Ich kann so etwas nie ausschließen", sagte Grumbach.
Die meisten Spekulationen ranken sich aber um Jürgen Walter: Dem zunehmend irrational agierenden Sozialdemokraten wird inzwischen sogar ein Übertritt in die CDU zugetraut. Walter hat zwar versichert, Ypsilanti wählen zu wollen, doch die SPD-Chefin muss sich zwei Wahlgängen stellen: Nach der Wahl zur Ministerpräsidentin muss der Landtag noch einmal ihr und ihrem Kabinett das Vertrauen aussprechen.
