Roland Koch gibt sich in diesen Tagen ganz entspannt. Lässig lehnt der hessische Ministerpräsident am Rednerpult, seine Auftritte konzentrieren sich auf Unternehmerverbände oder Wirtschaftsinitiativen. Haltung bewahren ist in diesen Tagen angesagt, in denen der CDU in Hessen der Machtverlust droht: Kommenden Dienstag, am 4. November, will sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Damit wäre die derzeitige geschäftsführende CDU-Regierung samt Ministerpräsident Roland Koch mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben.
In Staatskanzlei und Ministerien sind die Kisten deshalb gepackt, die Übergabe würde innerhalb von Stunden erfolgen. Doch ans Aufgeben denkt man in der CDU offenbar keineswegs.
Seitdem SPD und Grüne vor einer Woche ihren Koalitionsvertrag vorstellten, werden alle Schritte der potenziellen Partner von einem wahren Trommelfeuer begleitet: Die Pläne der rot-grünen Koalition würden dem Wirtschaftsstandort Hessen massiv schaden, warnte Koch. Die Einigung, am Frankfurter Flughafen doch noch ein Nachtflugverbot durchzusetzen, werde den Ausbau gefährden, kritisierte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU).
Und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), zugleich Aufsichtsratschef beim Flughafenbetreiber Fraport, ließ am Freitag nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung verlauten, er erwarte vom Fraport-Vorstand, "unzulässige Eingriffe" in das Genehmigungsverfahren zum Ausbau "abzuwehren". Selbst von der Gewerkschaft IGBCE kam am Freitag harsche Kritik an Ypsilantis Machtplänen: Die wären für das Land "katastrophal", sagte der mittelhessische Bezirksleiter Volker Weber.
Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir konterte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Einwände hätten "nichts mit der Sache" zu tun.
CDU und FDP versuchten, vor den Parteitagen von SPD und Grünen am Wochenende "möglichst viel Unruhe zu stiften". Schließlich sei doch eine Hauptursache für die jahrelange Verzögerung des Flughafenausbaus gewesen, dass die Regierung Koch die Chemiefabrik Ticona umsiedeln musste, die in der neuen Einflugschneise lag.
Doch die CDU sammelte für ihre Aktionen gegen rot-grün sogar Gelder: Am Freitag wurde bekannt, dass Koch einen Spendenaufruf an die Mitglieder seiner Partei verschickt hatte, in denen er um 50 Euro zum Drucken von Flugblättern bat. Wahlweise seien auch 100 Euro nützlich, um damit "150 Meinungsbilder persönlich" anschreiben zu können.
Die SPD sprach von einem "peinlichen Bettelbrief", in der CDU-Pressestelle sprach man dagegen von "ganz normaler Parteiarbeit". Der Aufruf sei bereits am 24. Oktober verschickt worden, das Geld habe zur Vorbereitung großer Aktionen verwendet werden sollen.
Koch selbst hatte allerdings gegenüber der "Wetzlarer Neuen Zeitung" von einer "ungewöhnlichen" Bitte außerhalb von Wahlkampfzeiten gesprochen und die Aktion damit begründet, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde". Dabei können eigentlich weder CDU noch FDP wirklich etwas gegen die Wahl Ypsilantis unternehmen. Auch die Überlegung der CDU, die Wahl im Landtag zu boykottieren und nicht zur Wahlurne zu schreiten, würde das nicht verhindern: Bekommt die SPD-Chefin 56 Stimmen, ist sie gewählt. Einziges Mittel deshalb: einen Abweichler aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei zu finden.
Bei den Grünen scheint das unwahrscheinlich, die Linkspartei versicherte am Freitag noch einmal, alle sechs Abgeordneten würden für Ypsilanti und ihr Kabinett stimmen. Das wollen auch die Mitglieder der Linken: Rund 90 Prozent stimmten in der Mitgliederbefragung für die Tolerierung.
Doch die CDU wird noch nicht aufgeben: Am Wochenende soll vor den Parteitagen weiter gewarnt werden, Motto der Jungen Liberalen: "Trauer um den Wirtschaftsstandort Hessen".





