SPD und Grüne in Hessen haben den Rahmen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung abgesteckt.

Nach dem Auftakt der Verhandlungen am Dienstag soll in dieser Woche zunächst in Fachgruppen gearbeitet werden. Das kündigten SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt und der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose an. Bis spätestens Ende Oktober wollen die beiden Parteien einen Koalitionsvertrag erstellen, über den Parteitage Anfang November entscheiden sollen.

SPD und Grüne gehen mit jeweils neunköpfigen Verhandlungsdelegationen in die Gespräche. Dazu kommen die Mitglieder der einzelnen Fachgruppen. Über die Einbindung der Linken in den Verhandlungsprozess machten Klose und Schmitt keine genauen Angaben. Es werde zum „angemessenen und richtigen Zeitpunkt“ Gespräche geben, sagte Schmitt.

Der Landesrat der Linken wollte am Montagabend eine Mitgliederbefragung zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen beschließen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird für 31. Oktober erwartet. Am 1. und 2. November sollen Parteitage von SPD und Grünen über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. Danach könnte sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellen. Ein hessischer SPD-Parteitag hatte am Wochenende grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der nur noch geschäftsführend im Amt ist, warf der SPD vor, sie habe auf dem Parteitag den Wortbruch zum Prinzip gemacht. Er bleibe aber auch in kritischen Tagen der festen Überzeugung und habe den gesunden Optimismus, dass Wortbruch sich nicht lohne, sagte Koch in einer Videobotschaft für die Bundesdelegierten-Versammlung der Senioren-Union in Wiesbaden. Koch hatte seine geplante Teilnahme an der Versammlung auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig wegen der Verhandlungen zur Erbschaftssteuer in Berlin abgesagt.

Kanzlerin Merkel kritisierte Ypsilantis Regierungspläne ebenfalls scharf. In schwierigen Zeiten werde ein „stabile Regierung und kein Experimentierklub“ gebraucht, sagte Merkel in Wiesbaden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte auf der Versammlung der Senioren-Union, bei der SPD überdecke die Machtperspektive alles. Die größte Angst der hessischen SPD seien Neuwahlen. Die Partei wisse nämlich, dass die Wähler ihr Projekt dann abstrafen würden.