Die hessische Linke hat sich mit der großen Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum Teil äußerst kontroverse Debatte. In der Partei herrschte zum Teil erheblicher Unmut gegen die Tolerierung einer Minderheitsregierung. In einer mehrstündigen Debatte kritisierten zahlreiche Delegierte vor allem das Zehn-Punkte-Papier, in dem die Linke einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen politische Unterstützung bis 2013 zusichert.

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hatte an die Delegierten appeliert, das Unterstützungspapier für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden nicht scheitern zu lassen. „Auf euch wartet eine große Verantwortung“, sagte Gysi. Die Linke sei in den Wiesbadener Landtag eingezogen, „um Politik real zu verändern, und nicht um uns wichtig zu tun“.

Mit der Tolerierung nehme die Linke Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft, sagte Gysi. Sie dürfe sich aber angesichts ihres Wahlergebnisses von 5,1 Prozent auch nicht überschätzen. „Wir können nicht erwarten, dass unsere Handschrift dominiert. Aber wir können dafür sorgen, dass sie immer erkennbar ist“, sagte der Fraktionschef.

Die Linke stehe „am Scheideweg ihrer politischen Integrität“, warnte dagegen die Delegierte Gaby Küppers. Folge die Partei der politischen Linie der SPD, gebe sie nicht nur ihre eigenen Ideale auf, sondern würde auch ihre Wähler verraten. Die Kasseler Delegierte Leonie Blume kritisierte, das Zehn-Punkte-Papier führe zu einer Unterordnung der Linken unter die Politik von Rot-Grün.

Die Linke lege sich auf eine Unterstützung bis 2013 fest, SPD und Grüne dagegen würden auf nichts festgelegt, sagte Blume. Der Delegierte Eckhard Geiz warnte, die Linke dürfe sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer rot-grünen Regierung machen. Auch die Linken-Landesvorsitzende Ulrike Eifler ging vorsichtig zu SPD und Grünen auf Distanz.

„Wir haben allen Grund, dieser neuen Landesregierung nicht über den Weg zu trauen“, sagte Eifler. Ein bloßes Auswechseln der Regierung sei keine Lösung. SPD und Grüne müssten ihre politische Verlässlichkeit unter Beweis stellen: „Wir brauchen keine Angst vor einer neuen Landesregierung haben, sondern sie muss Angst vor uns haben.“

„Jeder Tag ohne Koch ist ein guter Tag für Hessen“

Dagegen warb der Ko-Landesvorsitzende Ulrich Wilken massiv für das Zehn-Punkte-Papier. Ohne dass die Linke dieses Grundsatzpapier unterstütze, werde die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sich nicht als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. „Wir wollen, dass Frau Ypsilanti antritt und gewählt wird“, betonte Wilken: „Jeder Tag ohne Koch ist ein guter Tag für Hessen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte, mit der Linken werde es unter einer rot-grünen Landesregierung „keinen Schritt in die falsche Richtung“ geben. Die Linke erteile Rot-Grün keinen Blankoscheck: „Wir bewahren uns die Freiheit, diese Regierung zu kritisieren und im Zweifelsfall auch zu mobilisieren gegen Beschlüsse dieser Regierung.“

Das Zehn-Punkte-Papier soll die Grundlage für die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Wiesbaden bilden. In dem Papier sagt die Linke eine Zustimmung zu den von Rot-Grün aufgestellten Haushaltsplänen und auch zur Novellierung zentraler Landesgesetze zu. SPD und Grüne, die seit dem vergangenen Dienstag über eine Koalition verhandeln, wären im Wiesbadener Landtag auf eine Tolerierung durch die Linke angewiesen.