Die SPD war gestern im nordhessischen Rotenburg an einem symbolträchtigen Ort zusammengekommen. In der fensterlosen Meirotels-Halle hatte sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti vor zwei Jahren als Spitzenkandidatin gegen ihren Widersacher Jürgen Walter durchgesetzt. Dies war ihr – nach einem Patt und nur knapp – erst im zweiten Wahlgang gelungen. Gestern saßen Ypsilanti und Walter gemeinsam, aber kaum versöhnt, auf dem Podium.
Bald zwei Jahre arbeitet die hessische SPD an ihrem "Projekt Politikwechsel“. Nun sieht sich die Partei, nach ihrem „gefühlten Sieg“ bei der Landtagswahl im Januar, nach einem Wortbruch und maßloser Euphorie, auf der Zielgeraden.
Die eigenen Fehler und Fehleinschätzungen gesteht mittlerweile sogar Ypsilanti ein. Ein wenig Demut und Selbstkritik also sollen ihre letzte Etappe auf dem Weg in die Wiesbadener Staatskanzlei begleiten.
In ihrer Rede sagte Ypsilanti, die SPD hätte im Frühjahr "sensibler mit der Willensbildung“ in der Partei umgehen müssen. Den Kurswechsel in Richtung der Linken habe man "vielleicht zu hastig und ohne notwendige Beteiligung eingeleitet“.
Eindringlich appellierte Ypsilanti an ihre Parteifreunde, den angestrebten "Politikwechsel“ zu unterstützen. Ein solcher aber gelinge nur mit einem Regierungswechsel. Die "gesellschaftliche Mehrheit diesseits von Union und FDP“ gelte es zu nutzen. Damit waren SPD, Grüne und Die Linke gemeint.
Abermals attackierte Ypsilanti die CDU und Ministerpräsident Roland Koch. Eine große Koalition mit der CDU wäre „ein doppelter Wortbruch gewesen“, argumentierte sie. Ypsilantis Widersacher Walter betonte in der Aussprache, es gehe um eine verlässliche Regierungsbildung. Die Zugeständnisse der Linken nannte er "zufriedenstellend“. Immerhin drei der 32 Redner wandten sich gegen das von Ypsilanti angestrebte Regierungsbündnis. Ein Delegierter zog die Zuverlässigkeit der Partei Die Linke in Zweifel. Deren Vorsitzender Oskar Lafontaine wolle die SPD zerstören, sagte ein anderer.
Als abgestimmt wurde, votierten sieben Delegierte gegen Ypsilantis Kurs, drei enthielten sich. Bei 335 Delegierten macht das eine Zustimmung von 98 Prozent.
Kritik wurde bei einzelnen Delegierten auch laut an der Art und Weise des Führungswechsels in der Bundes-SPD vor knapp einem Monat. Ypsilanti dankte dem zurückgetretenen Vorsitzenden Kurt Beck. Sie nannte die Umstände von dessen Rücktritt „persönlich und politisch tragisch“. Hier spendete der Parteitag lauten Beifall. Auf dem Podium aber mochte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht applaudieren; sie ist eine langjährige Weggefährtin des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeiers. Und der beobachtet Ypsilantis Wirken mit Sorge.
