Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti vorgeworfen, „den Wortbruch zum Prinzip“ erhoben zu haben. Viele Menschen hätten die SPD bei der Landtagswahl im Januar nicht gewählt, wenn sie gewusst hätten, dass die Versprechungen „eine Lüge waren“, sagte Koch in einer bei der Bundesdelegiertenversammlung der CDU-Senioren-Union in Wiesbaden ausgestrahlten Videobotschaft.

Ypsilanti hatte vor der Wahl gesagt, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten.

„Wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben, und wir werden unseren Stolz nicht aufgeben“, unterstrich der Ministerpräsident, der seit dem 5. April nur noch geschäftsführend im Amt ist. Er bleibe „auch in kritischen Tagen“ der „festen Überzeugung, dass Wortbruch sich nicht lohnt, und dass Wortbruch nicht ein Land gestalten kann“, fügte er hinzu.

Die Senioren-Union traf sich am Montag in Wiesbaden zu ihrer 12. Bundesdelegiertentagung. Die Vereinigung wurde 1988 gegründet und hat eigenen Angaben zufolge bundesweit rund 56 000 Mitglieder. Zu der Tagung der 285 Delegierten wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wiesbadener Kurhaus erwartet. Koch war dagegen auf Bitte der Kanzlerin nach Berlin zu den Koalitionsgesprächen über die Erbschaftssteuer gereist.

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei erneut gegen die Linken und ihren Chef Oskar Lafontaine abgegrenzt. In seinem Buch „Macht Politik“ wirft Müntefering dem Politiker vor, „Sozialpolitik aus der Zeit der Dampfeisenbahn“ zu machen, wie die „Bild“-Zeitung aus dem Werk zitiert. „Wenn man SED-Nostalgie und Lafontaine pur mischt, ergibt sich nichts Überzeugendes, was Linkes ganz sicher nicht.“

Im sozialen Denken der Linkspartei stecke zwar eine freundliche Gesinnung, aber keine Verantwortungsethik, schrieb Müntefering. „Und ohne die kommt Politik nicht aus, wenn sie gute Politik sein will.“ Lafontaine sei ein „Hasardeur“.

Müntefering gilt als einer der wichtigsten Architekten der Hartz-Sozialreform der Regierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, Lafontaine als einer der größten Gegner. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr lehnt Müntefering eine Koalition mit der Linkspartei ab.