In Berlin hat SPD-Parteivize Andrea Nahles den SPD-Sonderparteitag eröffnet. Sie forderte zum Auftakt ein Wachstums-und Konjunkturpaket für die nächsten Monate. Nach der Verabschiedung des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die Banken müsse es nun „konjunkturelle Impulse“ geben.
Mit Blick auf die SPD-internen Querelen der vergangenen Wochen sagte Nahles, die Partei habe es sich selbst schwergemacht und „dabei auch noch alle zugucken lassen“. Dennoch könne die SPD mit Selbstbewusstsein in die anstehenden Wahlkämpfe gehen. Nahles dankte in ihrer Rede dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der im September den Parteivorsitz aufgegeben hatte. Dieser werde auch weiter eine wichtige Rolle in der Partei spielen. Beck nahm an der Veranstaltung nicht teil.
Es ist keineswegs unbedeutend, wenn die stellvertretende SPD-Chefin und Frontfrau der Parteilinken bei der heutigen „Krönungsmesse“, sprich der Wahl des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und des zukünftigen Vorsitzenden Franz Müntefering, das erste Wort hat. Im Gegenteil.
Ausgerechnet sie, die einst der Grund für Münteferings Rücktritt vom Parteivorsitz war und sich als größte Kritikerin der Reform-Agenda 2010 hervortat, wird heute den Ton vorgeben. Von größerer Symbolik könnte der Parteitagsauftakt wohl kaum sein.
Der Grund ist denkbar einfach. Unter dem Eindruck der weltweit größten Finanzkrise seit 1929 schließt die SPD ihre Reihen, findet zurück zu einer gemeinsamen Sprache und ist gewillt, einträchtig in eine postneoliberale Zukunft zu marschieren. Von Müntefering über Steinmeier bis hinunter zu den Ortsvereinsvorsitzenden verkünden die Genossen das „Ende der markliberalen Epoche“. Und sie stellen sich keine geringere Frage als jene, wie die nun folgende Ära gestaltet werden muss und kann. Parteipolitisch und ideologisch betrachtet begreift die SPD die Krise als Chance.
So steht der Nahles-Auftritt zum einen für eine klare politische Botschaft, zum anderen aber auch für eine Befriedung der Parteiflügel, an deren Richtungskämpfe die SPD in der jüngeren Vergangenheit schon mehrfach zu zerbrechen drohte. Hunderttausende Mitglieder gaben aus Wut und Enttäuschung über die von Gerhard Schröder, Steinmeier und Müntefering verantwortete Regierungspolitik ihr Parteibuch zurück. Die Gewerkschaften wandten sich ab und einige ihrer Vertreter initiierten die Gründung der heutigen Linkspartei. Doch das soll nun endgültig Geschichte sein.
„Gewerkschaften und sogar die Wirtschaft zeigen neues Interesse an einem Dialog mit uns“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Mit der Finanzkrise sei das sozialdemokratische Verständnis von Marktwirtschaft wieder aktuell. Und das tue der SPD gut. „Wir sind wieder selbstbewusster“, sagt Heil.
Schon spötteln die Sozialdemokraten über den „Gartenzwerg-Sozialismus" Oskar Lafontaines, der immer noch an die „Allmacht des Staates in den engen Grenzen des Nationalstaates“ glaube. Die SPD hingegen zeigt sich internationalistisch. Sie will die Finanzmärkte weltweit an die Leine legen und sieht in der Europäischen Union die kleinste politische Organisationseinheit, die in der Lage ist, der Marktwirtschaft insgesamt einen neuen Ordnungsrahmen zu geben.
Steinmeier selbst fordert in Interviews bereits eine „Kultur des Maßes“ ein. Die Langfristigkeit des Denkens müsse auch in der Finanzwirtschaft wieder gelten. „Ein Manager sollte nicht nach den Renditen bezahlt werden, die er binnen eines Quartals erwirtschaftet, sondern innerhalb von mindestens drei Jahren“, so Steinmeier.
Einer der ersten, der das Wort des Epochenbruchs benutzte, war der SPD-Parteilinke und Umweltstaatssekretär Michael Müller. „Das kann die Stunde von Oskar Lafontaine sein oder seine Entzauberung“, warnt er seine Genossen. Lafontaine beschreibe Fehlentwicklungen, liefere aber keine Analyse. Wenn die SPD diese Schwäche der Linkspartei nicht nutze, sei sie selbst schuld. „Erstens müssen wir den Menschen die Lage erklären, zweitens ein verlässliches Krisenmanagement liefern und drittens Visionen für die Zeit danach entwickeln“, appelliert Müller an seine Genossen. Mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems erlebe die Politik „einen der wenigen historischen Momente, in denen sie mal handeln kann“.
Solche Momente waren seiner Ansicht nach das erste Abkommen über das internationale Währungssystem von Bretton Woods im Jahr 1945 sowie der Zusammenbruch dieses Systems durch die Freigabe der Wechselkurse im Jahr 1973. „Nach dem Manchester-Kapitalismus bis zum zweiten Weltkrieg folgte eine Sozialstaatsphase, die bis in die Mitte der 70er Jahre Wohlstand brachte“, sagt Müller. „Danach setzte sich Zug um Zug der Finanzkapitalismus durch. Und die aktuelle Krise zeigt: Die Phase des Finanzkapitalismus ist zu Ende.“
Von einem Parteilinken mögen solche Sätze erwartbar erscheinen. Wenn jedoch ein ausgewiesener Marktwirtschaftler wie Finanzminister Peer Steinbrück ganz ähnlich spricht, lässt das aufhorchen. „Plötzlich gibt es einen neue Debatte über das Verhältnis von Markt und Staat“, sagt er. „Und wir haben es nicht nur mit den Fragen nach den ökonomischen, sondern nach den politischen Kosten zu tun. Wir stehen unter Legitimationsdruck.“
Wie er mit diesem Druck umgeht, zeigte er beispielhaft in dieser Woche. Sein Vorschlag, die Gehälter jener Bankmanager auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, deren Institute nur mit Hilfe von Staatskapital überleben können, brachte ihm an der Basis Sympathien ein. Auch in der Fraktion applaudierten sie ihm. Ein solcher Schritt seit notwendig und verantwortbar, sagt Steinbrück, die eigentlich spannende Frage aber sei: „Kann die Krise unser Modell der sozialen Marktwirtschaft reaktivieren und für andere Länder attraktiver machen? Die Chance könnte sein, dass als Lerneffekt aus der jetzigen Krise eine neue Beziehung zwischen Staat und Markt entsteht.“
Vom sogenannten „dritten Weg“ des britischen Politologen Anthony Giddens, auf dem einst Tony Blair und Gerhard Schröder ihr Glück suchten, ist die SPD offensichtlich abgekommen. Es war der Versuch, die Sozialdemokratie an die Bedürfnisse des Marktes anzupassen. Heute fordert Müntefering seine Partei zum Umdenken auf. Die SPD stehe schlicht vor der Entscheidung, ob sie weiterhin die Vormachtstellung der Wirtschaft hinnehme. „Oder wollen wir den Primat der Politik zurückerobern?“, fragte Müntefering dieser Tage bei einer Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale. Worum es jetzt gehe sei: „Wer garantiert uns wie, wo, Wohlstand für alle?“
Es ist selten, dass ein Parteitag so sehr von einem Thema dominiert wird, das der SPD so sehr liegt. Eigentlich gibt es nur einen Aspekt, der heute zumindest etwas auf die Stimmung der Delegierten drücken könnte: Trotz des Krisenmanagements von Steinbrück sank die Partei in den aktuellen Umfragen wieder von 27 auf 24 Prozent.
