US-Außenministerin Condoleezza Rice hat kurz vor einem Moskau-Besuch die Entschlossenheit ihrer Regierung bekräftigt, ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu errichten. Die USA würden nicht von den geplanten Stützpunkten in Polen und Tschechien abrücken, erklärte Rice auf ihrem Weg in die russische Hauptstadt. Die USA seien aber offen, auch über weitere Standorte zu reden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den USA beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juli vorgeschlagen, als Alternative für die Anlagen in Osteuropa einen Stützpunkt in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen. Russland lehnt den US-Abwehrschild in Tschechien und Polen ab, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Auf ihrer Russland-Reise wird Rice von Verteidigungsminister Robert Gates begleitet. Neben Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Freitag ist auch ein kurzes Treffen mit Putin geplant. Das umstrittene Raketenabwehrsystem soll dabei nur ein Thema sein. Auf der Tagesordnung steht zudem der Atom-Streit mit dem Iran und die Frage, ob der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen die Regierung in Teheran erneut verschärfen soll.
Das Thema der 2+2-Runde ist zwar primär die Frage, in welcher Form der Vertrag zur Reduktion strategischer Waffen (Start) von 1991 ersetzt werden soll, der bislang die Waffenarsenale beider Seiten auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe limitierte. Der Vertrag läuft am 5.Dezember 2009 aus. Falls keine Nachfolgeregelung gefunden würde, entfiele die einzige noch gültige Rechtsbasis für die Inspektion der Arsenale beider Atommächte. Bis Ende 2008 muss nun entschieden werden, ob der Vertrag durch einen neuen ersetzt, modifiziert oder um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.
Die Außenministerin und der Chef des Pentagons sollen auch Präsident Wladimir Putin treffen. Zusätzlich zu Start stehen bei dem Treffen der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der Iran, die Raketenabwehr und das Kosovo auf der Tagesordnung.
Politisch sind die Themen eng verwoben. Ein Beschluss zum Kosovo muss bis zum 10.Dezember fallen. Sollte keine Einigung in der Statusfrage erzielt werden und der Westen ein unabhängiges Kosovo anerkennen, wird Präsident Wladimir Putin am 12.Dezember den KSE-Vertrag kündigen. So die Drohung. Es gibt Hinweise, dass die USA eine Anerkennung im Fall des Scheiterns der Troika – bestehend aus der EU, den USA und Russland – in Erwägung ziehen.
Kreative Ideen aus Washington
Washington gab sich vor dem Besuch Mühe, gutwillig aufzutreten. Daniel Fried, Abteilungsleiter Eurasien im State Department und Mitglied der Vorausgruppe, sagte am 5.Oktober, „wir haben sehr kreative Ideen vorgelegt, die die russische Seite als interessante Ansätze eingestuft hat“. Die Vorschläge beziehen sich auf den KSE-Vertrag und die Raketenabwehr. Letztere ist ein Feld, auf dem Moskau hoch pokert. Putin hatte nach heftiger Kritik an den USA beim Treffen mit Bush ein gemeinsames System Nato–Moskau ins Spiel gebracht, tags darauf jedoch durch enge Vertraute die Kritik wieder aufnehmen lassen. Daraufhin schwieg Bush lange zu der von ihm als „visionär, mutig und strategisch“ eingestuften Idee Putins. Ende September indes kam er mit diesen Worten auf das Thema wieder zurück. Daniel Fried ging so weit zu sagen, dass eine Abwehr iranischer Raketen nur im Verbund des projektierten US-Radars in Tschechien mit dem von Putin angebotenen Radar in Aserbaidschan möglich sei. Er widersprach damit US-Beamten, die das russische Gerät als veraltet abgelehnt hatten.
Eine etwaige Paketlösung würde es Putin vielleicht erlauben, den Hauptwunsch der USA bei einem Start-Folgevertrag in Betracht zu ziehen. Washington will die Details der Kontrolle nicht im Vertrag auflisten, sondern separat verabreden. Das wäre rechtlich nicht bindend und gäbe den USA die Chance, die Vorschriften flexibel zu handhaben. Moskau besteht auf einer Vertragsklausel und wird darin von Republikanern wie Senator Richard Lugar unterstützt.
Die möglichen Gründe für eine separate Auflistung sind nur zu vermuten, aber naheliegend. Die USA entwickeln mit Blick auf Staaten wie Iran und auf Terrorgruppen wie al-Qaida konventionelle und kleine nukleare Sprengköpfe, mit denen „Trident“-Raketen und Cruise Missiles bestückt werden sollen. Washington hat den Wunsch, auf diese Weise tiefverbunkerte illegale Atomanlagen ebenso wie Befehlszentren von Terroristen bedrohen zu können. Solche Waffen sollen nicht als strategische Waffen im Sinne des Start-Vertrags gelten. Mithin sollen Flugtests und auch die Zahl und Lagerung solcher Waffen nicht der Prüfung offen stehen. Das Problem ist ihre leichte Verwechselbarkeit mit Start-Waffen. Es wird verschärft dadurch, dass die russische Frühwarn-Infrastruktur seit 1991 nach Einschätzung auch russischer Kreise dramatisch veraltet ist. Hinzu tritt, dass die Unterfinanzierung der russischen Atomstreitkräfte insgesamt, bei zeitgleicher Modernisierung des US-Arsenals, auf eine wachsende De-facto-Erstschlagsfähigkeit der USA hinausläuft – ein Umstand, der Moskaus Wunsch nach einem verbindlichen Vertrag erheblich stärkt.
