Nach CDU-Mittelstand und -Arbeitnehmerflügel fordert jetzt auch Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger eine rasche Reaktion der Bundesregierung auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürger. "Das von der CSU beschriebene Ziel, bald ein klares Entlastungssignal zu setzen, ist richtig", sagte Pflüger der "Berliner Zeitung". "Es bedarf einer vertieften Debatte, was jetzt möglich ist."

Neben der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sei es auch denkbar, den Mehrwertsteuersatz für Strom zu halbieren. Erwogen werden müsse auch, ob die sogenannte kalte Progression abgeflacht werden könne, bei der Arbeitnehmer durch eine schon geringfügige Lohnerhöhung in die nächste Steuergruppe geraten und dadurch deutlich mehr Steuern zahlen müssen. „Man muss das bereits vor der Bundestagswahl machen“, sagte Pflüger. Denn die hohen Energiekosten führten bereits jetzt dazu, dass Menschen Angst hätten, im Winter das Heizöl nicht mehr bezahlen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bislang Steuerentlastungen vor der Wahl 2009 mit dem Hinweis abgelehnt, dass zunächst der Haushalt konsolidiert werden müsse. Führende CSU-Politiker äußerten sich in diesem Zusammenhang kritisch über das Erscheinungsbild der Schwesterpartei CDU sowie über ihre Chefin Merkel.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern warfen Innenminister Joachim Herrmann, Bundesratsminister Markus Söder und Landtagsfraktionschef Georg Schmid der CDU im „Münchner Merkur“ mangelnde Unterstützung vor. Zugleich äußerten sie ihren Unmut über den Kurs der CDU und die Arbeit der großen Koalition.

Bayerns Innenminister Herrmann kritisierte scharf Merkels Haltung, im Streit um die Wiedereinführung der früheren Pendlerpauschale das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. „Das ist politisch schwach. Politisch stark wäre es, schon jetzt zu handeln. Ich kann nicht verstehen, warum sich die Kanzlerin hier so verbeißt“, sagte er. Die Kürzung der Pendlerpauschale sei ein Fehler gewesen.

„Das Verfassungsgericht wird diese Entscheidung mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent aufheben.“ CSU-Fraktionschef Schmid sagte: „Die Bundeskanzlerin spürt die Strömungen und Stimmungen im Lande gewöhnlich sehr gut. Doch an dieser Stelle kann ich Angela Merkel nicht verstehen.“

Herrmann sagte über das Profil der CDU innerhalb der Koalition in Berlin: „Die CDU lässt sich zu sehr auf linke Themen ein. Ständige Debatten über die Höhe der Hartz-IV-Sätze bringen unser Land nicht weiter.“ Die CDU müsse ihr wirtschaftspolitisches Profil stärker herausstellen und sich mehr für Mittelständler und Freiberufler einsetzen. Söder beklagte, der Zustand der großen Koalition werde „leider zu wenig an den Erfolgen gemessen, sondern mehr an ihrem Erscheinungsbild in den Medien. Und hier ist es die Schwäche der SPD, die die gesamte Koalition nach unten zieht“.

Steuereinnahmen laut Bericht auch im Juni deutlich im Plus

Die Steuereinnahmen stiegen weiter kräftig. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben Bund, Länder und Gemeinden im Juni zusammen gut 51,8 Milliarden Euro eingenommen.

Dies seien 4,9 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf noch unveröffentlichte Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Der Bund profitierte demnach unterdurchschnittlich: Er nahm zuletzt 3,5 Prozent mehr ein.

Der Juni gilt als wichtiger Steuermonat, weil dann Vorauszahlungen eingehen. Den Angaben zufolge stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer im Juni wegen der günstigen Arbeitsmarktsituation gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 7,4 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. September über die Pendlerpauschale verhandeln. Das Gericht gab am Donnerstag in Karlsruhe den Termin für die Anhörung offiziell bekannt. In dem Verfahren geht es um Normenkontrollanträge der Finanzgerichte von Niedersachsen und dem Saarland sowie des Bundesfinanzhofs. Sie halten die seit Anfang 2007 geltende Regelung für verfassungswidrig. Mit einem Urteil ist erst einige Wochen oder sogar Monate nach der Anhörung zu rechnen.