Über eine mangelnde Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien kann sich derzeit eigentlich niemand beklagen. Die Tatsache, dass sich die SPD mit ihren Vorstellungen zu Altersteilzeit und Teilrente anschickt, ein zentrales Reformprojekt der großen Koalition – die Rente mit 67 - zu schleifen, stößt bei der Union auf selten einhellige Ablehnung. „Das ist das absolut falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, im Gespräch mit Journalisten. In der demografischen Situation der Gegenwart, mit ihren überalterten Gesellschaften und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel ginge es darum, die Menschen früher und länger in Arbeit zu bringen.

Der Vorstoß der SPD sei ein „kurzfristigstes taktisches Manöver“, und nicht dazu angetan, die Tragfähigkeit zu erreichen, die Politik für künftige Generation haben müsse. Etwa 100.000 Menschen kämen für Altersteilzeit in Frage, die Kosten lägen aber bei einer Milliarde Euro – was den Plan gefährden würde, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Nachdem in den vergangenen Tagen oft von unionsinterner Wut auf die Kanzlerin die Rede war, die sich auch in Ärger auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder niedergeschlagen habe, scheint sich die Lage derzeit wieder zu entspannen. Auch aus dem Kabinett erhielt Kauder Unterstützung.

Zum Vorwurf, Kauder betreibe zu viel Regierungs- und zu wenig Fraktionspolitik, erklärte Familienministerin Ursula von der Leyen Morgenpost Online: „Ich erlebe Volker Kauder als starken Fraktionsvorsitzenden, der der Regierung, wenn es notwendig ist, Paroli bietet. Wir wissen als Regierung aber auch, dass wir uns im Ernstfall hundertprozentig auf ihn und unsere Fraktion verlassen können. Seit ich Ministerin bin, ist mein Vertrauensverhältnis zu Volker Kauder eher noch gewachsen."

Selbst die CSU-Landesgruppe, in der einige noch am Montag geschäumt hatten, die Kanzlerin lasse die Bayern im Wahlkampf im Regen stehen, beruhigte sich die Stimmung. Die CSU-Spitze hatte die Kanzlerin zuletzt auf einer gemeinsamen Vorstandstagung bedrängt, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. „Immer mehr Abgeordneten wird klar“, so der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter, „dass die Leute eine Pendlerpauschale von 30 Cent gar nicht als Entlastung wahrnehmen würden.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich dagegen zufrieden mit der Debatte um die Pendlerpauschale. Es brauche nun einmal etwas Zeit, bis sich Vorstöße der CSU auch in der CDU durchsetzten. Ein Auftritt Angela Merkels vor dem „Parlamentskreis Mittelstand“ und dem Arbeitnehmerflügel – aus deren Vorständen die Kritik der letzten Tage gekommen war - endete mit Applaus für den Kurs der Haushaltskonsolidierung. „Volker Kauders Autorität ist deutlich gesicherter als die von Peter Struck“, meint Kampeter. Dass es zuvor Diskussionen gegeben habe, vor allem um das Thema Pendlerpauschale, hohe Benzinkosten und Steuerentlastungen für die Bürger, das sei „ein Zeichen für Lebendigkeit“, erklärte Norbert Röttgen.

Zähne zeigen will die Fraktion demnächst auch beim Thema Mindestlohn, das am Dienstag auf der Tagesordnung stand. Vor allem aus dem Wirtschaftsflügel kommt Widerstand gegen alle Bestrebungen der SPD, Tarifverträge durch gesetzlich verankerte Mindestlöhne zu ersetzen. In einem halboffenen Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Kauder zudem Vorschläge aus dem Arbeitsministerium zur Neuordnung arbeitsmarktpolitischer Instrumente kritisiert.

Aus dem Kanzleramt ist dazu zu hören, man wolle zumindest in diesem Jahr noch Lösungen finden, bei denen niemand „sein Gesicht verliert“.

Mitarbeit: Philipp Neumann