Der Streit zwischen der CSU und der SPD spitzt sich zu. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verschärfte ihre seit Tagen anhaltenden Angriffe auf die SPD noch einmal und attackierte die rot-roten Annäherungen in Hessen.


Durch die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für eine Zusammenarbeit mit der Linken machten sich die Sozialdemokraten ganz im Sinne Lenins zu einem "nützlichen Idioten" der Linken, sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung".


Die SPD werde durch Ypsilantis Vorhaben einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung "zum Steigbügelhalter für Kader-Geschwader".


Haderthauer griff auch die Haltung des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zur DDR an. Unter Brandt hätten sich die Sozialdemokraten "von dem Gedanken an die Wiedervereinigung verabschiedet", sagte die CSU-Generalsekretärin.


Dagegen habe der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß "weiterhin eisern daran festgehalten". Während die SPD sich dafür eingesetzt habe, die DDR als Staat völkerrechtlich anzuerkennen, habe Strauß "alles getan, die Trennung zwischen Ost und West zu überwinden", sagte Haderthauer.

Experte rechnet mit Linken-Ministerpräsident

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rechnet damit, dass die Linkspartei in absehbarer Zeit in Ostdeutschland einen Ministerpräsidenten stellen wird.


Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte der Politologe der Technischen Universität Dresden: "In absehbarer Zukunft wird es in Ostdeutschland den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei geben.


Das ergibt sich angesichts der Kräfteverhältnisse aus einer einfachen Logik: Wenn die SPD nicht pausenlos Partner der CDU sein will, muss sie auch die Rolle als Juniorpartner der Linken akzeptieren."


"Die SPD im Osten ist in einer verzweifelten Lage", fügte Patzelt hinzu. "Zwischen CDU und Linke befindet sie sich wie zwischen Hammer und Amboss." Eine Trendumkehr in Ostdeutschland könne die SPD nur dann erreichen, wenn sie weiter nach links rücke, sich von der Agenda 2010 verabschiede und auf Bundesebene in die Opposition gehe.


"Nur so wird die SPD wieder zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für die Linkspartei", sagte der Politikwissenschaftler.

AFP/FSL