Im Endspurt für die Landtagswahl am 28. September bekommt die bayerische SPD Unterstützung vom ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Müntefering werde Anfang September nach München kommen und bei einer Wahlkampfveranstaltung eine Rede halten, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget am Rande der Vorstellung der Wahlkampagne in München.
"Müntefering und ich kennen uns sehr viele Jahre und wir schätzen uns." Er habe sich in der vergangenen Woche bei Maget gemeldet und seine Unterstützung angeboten. "Das Angebot habe ich selbstverständlich angenommen."
Müntefering hatte im November 2007 seine Ämter als Arbeitsminister und Vizekanzler aufgegeben, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Ankepetra Müntefering starb Ende Juli. Mehrere SPD-Politiker hatten sich am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, dass sich der 68-Jährige nun wieder stärker in die Partei einbringt. Neben Müntefering erwartet Maget vor der Wahl auch SPD-Chef Kurt Beck in Bayern. „Der Parteivorsitzende ist willkommen“, sagte Maget. Möglicherweise werde auch Altkanzler Gerhard Schröder kommen.
Zentrales Thema der SPD im Wahlkampf ist ein gerechteres Bildungssystem und der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen. „75 Prozent der Bayern wollen, dass gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt“, heißt es auf einem von fünf Plakaten, die die SPD in den kommenden Tagen landesweit aufhängen will. Auch auf den anderen Plakaten will die SPD ihre Positionen mit Umfrageergebnissen untermauern. „98 Prozent der Bayern wollen, dass Frauen für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn bekommen.“ Weitere Themen auf den Plakaten sind die Ablehnung neuer Atomkraftwerke und die Forderung nach Mindestlöhnen.
Maget selbst ist auf den Postern nicht zu sehen. In den Wochen vor der Wahl will die SPD aber – wie auch die anderen Parteien – kräftig zulegen. Noch seien die Menschen in Ferienstimmung und kaum an der Wahl interessiert. „Wenn aber erst mal die Wahlbenachrichtigungen auf der Kommode liegen, dann schaut das schon anders aus.“ Maget strebt angesichts eines möglichen Verlusts der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl am 28. September ein Viererbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern an. Die bayerische SPD liegt Umfragen zufolge bei etwa 20 Prozent.
CSU macht Druck im Wahlkampfendspurt
Aus Angst vor dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit will die CSU bis zur Landtagswahl mit allen Kräften die Wähler mobilisieren. Ein Ergebnis zwischen 50 und 55 Prozent sei realistisch, sagte CSU-Chef Erwin Huber im niederbayerischen Weltenburg. Die SPD hofft hingegen auf einen Denkzettel für die CSU und damit die lang ersehnte Chance auf ein Viererbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern im künftigen Landtag. Im Endspurt des Wahlkampfs holt sich der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget dafür auch prominente Unterstützung vom ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering.
CSU-Chef Huber kündigte an, die Partei werde für den Erhalt ihrer Alleinregierung eine „Mobilisierungsoffensive starten, wie es sie in der CSU noch nicht gegeben hat.“ Um das Wahlziel zu erreichen, müsse die „Bequemlichkeit im bürgerlichen Lager, eine gewisse Wurschtigkeit“ überwunden werden. Zugleich will sich die CSU in der heißen Wahlkampfphase als Stabilitätsgarant präsentieren und warnt vor einer möglichen Viererkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern. Eine Fortsetzung der großen Koalition nach 2009 schloss Huber aus.
Das schwarz-rote Bündnis belaste zudem den Wahlkampf der CSU in Bayern. „Natürlich haben wir auch Gegenwind durch die große Koalition in Berlin.“ Die CSU sei in Berlin in der Regierungsverantwortung. Von Schwarz-Rot enttäuschte Wähler könnten daher mit Wahlenthaltung reagieren. „Ein Wachrütteln ist schon notwendig“, sagte Huber mit Blick auf eine mögliche Beteiligung bei der Wahl in Bayern.
Huber sieht sich ungeachtet der für die CSU vergleichsweise schlechten Umfrageergebnisse als Parteichef auch über die Landtagswahl hinaus. Nach knapp einjähriger Amtszeit sei er zufrieden mit dem inneren Zusammenhalt und dem Mannschaftsgeist der Partei. Er wolle beim Parteitag 2009 nach seiner Planung erneut für den CSU-Vorsitz kandidieren.
Im Wahlkampf setzt die CSU weiter auf Steuerentlastungs-Themen wie die Pendlerpauschale, die Erhöhung des Kindergelds und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Bei der SPD ist das zentrale Thema ein gerechteres Bildungssystem und der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen. „75 Prozent der Bayern wollen, dass gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt“, heißt es auf einem von fünf Plakaten, die die SPD in den kommenden Tagen landesweit aufhängen will. Auch auf den anderen Plakaten will die SPD ihre Positionen mit Umfrageergebnissen untermauern. „98 Prozent der Bayern wollen, dass Frauen für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn bekommen.“ Weitere Themen sind die Ablehnung neuer Atomkraftwerke und die Forderung nach Mindestlöhnen.
DPA/FSL

