„Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen“, hatte Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Interview auf Morgenpost Online gesagt und sich gleichzeitig gegen eine Fortführung des Solidarpakts für Ostdeutschland nach 2019 ausgesprochen.

Man müsse vermeiden, dass sich dort genau die Disparitäten entwickeln, "die wir heute im Osten haben", sagte Tiefensee, der als Minister für den Aufbau Ost zuständig ist.

Den Vorschlag bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Steffen Kampeter, als überfällig: „Ich freue mich, dass Herr Tiefensee endlich in Deutschland angekommen ist“, sagte Kampeter. Es dürfe keine Rolle spielen, wo eine Region liegt, die Förderung benötigt. „Wir brauchen eine gesamtdeutsche Regionalpolitik, die fast 20 Jahre nach dem Mauerfall die ost- oder westdeutsche Brille abnimmt“, sagte Kampeter gegenüber der "Berliner Zeitung".

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kommentierte: „Wenn Bundesminister Tiefensee jetzt offensichtlich auch sein Herz für die Probleme von strukturschwächeren Gebieten in Westdeutschland entdeckt hat, klingt uns das wie Musik in den Ohren. Sicher wird Tiefensee seine Ankündigungen bald mit einem kräftigen Finanzförderkonzept des Bundes untermauern.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte Tiefensee auf, seinem Vorschlag für Finanzhilfen an arme West-Regionen Taten folgen zu lassen. Tiefensee solle einen entsprechenden Beschluss der Bundesregierung herbeiführen. Dann lasse sich feststellen, "wieviel Substanz an dem Vorschlag ist", sagte Rüttgers in Düsseldorf.

Bei Tiefensees Parteifreunden von der SPD traf der Vorschlag auf Zustimmung. Der Bremer Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich – in eigener Sache – erfreut: „Bremen kämpft in der Föderalismuskommission für eine gesicherte finanzielle Zukunft. Dass sich ein Bundesminister in dieser Weise zu Bremerhaven äußerst, ist eine wichtige Aussage“, sagte Böhrnsen.

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Zunehmend erkenne ich auch die Einsicht bei den ostdeutschen Kollegen, dass es in Westdeutschland Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen gibt, denen auch gezielt geholfen werden muss. Dazu gehören viele Städte im Ruhrgebiet, die seit Jahren unverschuldet in Haushaltsnotlagen stecken und immer neue Schulden aufnehmen müssen, um schuldenfreie Städte wie Dresden noch weiter zu fördern.“

Politiker aus Nordrhein-Westfalen hatten bereits in der Vergangenheit merhfach Finanzhilfen für strukturschwache Städte wie Gelsenkirchen gefordert, darunter auch der Vorsitzende der NRW-Zukunftskommission, der Soziologe Ralf Dahrendorf.

Zustimmung kam auch aus den ostdeutschen Bundesländern. „Es ist unstrittig, dass die zukünftige Förderung sich an wirtschaftlichen Notwendigkeiten von Regionen und nicht mehr nach Himmelsrichtungen orientieren wird“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). „Nach Auslaufen des Solidarpakt II wird und soll es keine Sonderregelung für den Osten mehr geben“, betonte Böhmer.