So bündniswillig wie in der Politik ist Andrea Ypsilanti in ihrem Privatleben nicht. Während die hessische SPD-Chefin politisch derzeit über eine engere Bindung mit der Linken nachdenkt, kommt eine Ehe für sie persönlich nicht in Frage. Einen Heiratsantrag ihres Lebensgefährten Klaus-Dieter Storck habe sie abgelehnt, erzählte Ypsilanti der Zeitschrift „Bunte“. "Ich bin nicht so romantisch“, sagte sie. Ihr Freund leide sehr darunter. Während Ypsilanti die Linke bereits zum zweiten Mal umschwärmt, rechnet sie bei den Bündnisplänen ihres Lebensgefährten nicht mit einem zweiten Anlauf. „So etwas probiert er nur einmal“, sagte sie.
In der Politik will sie einen zweiten Anlauf wagen, auch ohne die Zustimmung der Bundesspitze. Die Quittung wird SPD-Chef Kurt Beck bereits präsentiert. Laut Forsa ist die SPD bundesweit auf den historischen Tiefstwert von 20 Prozent abgesackt. Forsa-Chef Manfred Güllner spricht bereits von einem "Ypsilanti"-Effekt. Die Bürger nähmen der hessischen SPD-Chefin übel, dass sie sich von der Linkspartei zur Macht verhelfen lassen wolle.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rät Ypsilanti deshalb von einer durch die Linken tolerierten Minderheitsregierung ab. „Wäre ich hessischer Sozialdemokrat, würde ich Andrea Ypsilanti von einem neuerlichen Versuch abraten, sich mit Hilfe der Linkspartei in das Amt der Ministerpräsidentin wählen zu lassen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Morgenpost Online. Das sei schon wegen der Zahl der Stimmen im Landtag ein riskanter Weg, zudem habe „die Sache viel mit Glaubwürdigkeit zu tun.“ Ypsilanti habe vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei eindeutig ausgeschlossen. „Nach der Wahl strebt sie genau das mit aller Macht an. Ich halte das für problematisch“, sagte Edathy.
Ypsilanti und Co. lassen sich von solchen Äußerungen nicht beirren. Am Mittwochabend beriet der Landesvorstand der Partei über das weitere Vorgehen. Man wolle das Projekt Politikwechsel "gemeinsam anpacken", die Chancen dafür stünden "hervorragend", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Während sich Ypsilanti ihrer Sache sicher scheint, sehen die hessischen Grünen das Projekt jedoch akut gefährdet. „Der Regierungswechsel droht an der Linkspartei zu scheitern“, sagte der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Sollten die Positionen des Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke auf dem Landesparteitag Ende August eine Mehrheit finden, werde es keine rot-grüne Minderheitsregierung geben.
Gehrcke hatte in einem Interview erklärt, die Linke werde der hessischen SPD-Landesvorsitzenden für eine Zusammenarbeit keine weitreichenden Zusagen machen. „Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen“, sagte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linken der „Frankfurter Rundschau“. Man könne auch einem rot-grünen Landeshaushalt nicht zustimmen, „ohne zu wissen, was drin steht“, schließlich sei die Linke keine Verlängerung der SPD. Ypsilanti könne sich auf die Stimmen der Linken nur bei der Wahl zur Ministerpräsidentin verlassen, betonte Gehrcke.
Al-Wazir sagte, wer bereit sei, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, dürfe die neue Regierung nicht ohne Haushalt und ohne Mehrheit für wesentliche Gesetze dastehen lassen: „Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben.“ Die Fraktionsvizechefin der Linkspartei im Landtag, Janine Wissler, versuchte die Wogen zu glätten. „Wir sind ein verlässlicher Partner“, sagte sie. Ihre Fraktion werde keine rot-grüne Regierung „ins Messer laufen lassen.“ Sie räumte ein, dass es in der Frage der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen eine rege Diskussion in ihrem Landesverband gebe – und die Sorge, die Linke könne ihr Profil verlieren. Mit großer Spannung wird deshalb der Parteitag der Linken Ende August erwartet: Dann muss die Fraktion den Statuten gemäß alle Kooperationsfragen der Partei zur Abstimmung vorlegen.
Mitarbeit: MLU




