Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird möglicherweise schon im November einen neuen Versuch starten, sich mit den Stimmen von Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Dies sei eines von mehreren Szenarien, die der hessische SPD-Landesvorstand am kommenden Mittwoch in Frankfurt am Main diskutieren werde, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Bei der Sitzung wolle die Parteispitze einen Fahrplan für die Bildung einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken festlegen, hieß es unter Berufung auf Informationen aus dem Führungszirkel der Hessen-SPD. Aus der SPD-Bundestagsfraktion meldeten sich unterdessen weitere kritische Stimmen, die vor einer Linkstolerierung in Hessen warnten.

Laut "Spiegel" konnte auch ein vertrauliches Treffen mit SPD-Chef Kurt Beck am Donnerstag in Mainz die hessische Landesvorsitzende nicht mehr von ihrem Plan abbringen, einen neuen Anlauf für ein Linksbündnis vorzubereiten. Ypsilanti wolle vier bis sechs Regionalkonferenzen veranstalten, auf denen die Mitglieder ihre Meinung zu dem Vorhaben äußern könnten, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem „Focus“: „Ypsilanti muss wohl bedenken, was sie mit einem solchen Schritt bundespolitisch anrichtet.“ Sie schiebe damit die Gesamtpartei „aus der Mitte in eine Außenposition“. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), warf Ypsilanti vor, Alternativen wie eine Koalition mit der CDU ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht ernsthaft ausgelotet zu haben. „Man hätte eine große Koalition ohne Koch probieren sollen“, sagte die bayerische SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin. „Ich halte es für äußerst gefährlich, was sie macht.“

Kritik an Ypsilanti auch aus Gewerkschaften

Im hessischen Gewerkschaftslager regt sich Kritik am erneuten Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung. Laut „Süddeutscher Zeitung“ forderte der Leiter des Landesbezirks Hessen-Thüringen der IG BCE, Rainer Kumlehn, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti auf, dieses Ziel aufzugeben. „Aus meiner Sicht ist es völlig gleichgültig, ob die Regierungsbildung gelingt oder nicht: Ich vermute die hessische SPD danach für viele Jahre in einem tiefen Loch“, zitiert die Zeitung aus einer E-Mail.

Eine Neuwahl „wird uns fürchterliche Rückschläge versetzen“, schreibt demnach SPD-Mitglied Kumlehn. Er habe die Mail nicht nur an Ypsilanti, sondern auch an den Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, und weitere Gewerkschafter geschickt, da er nicht an der nächsten Sitzung des hessischen SPD-Gewerkschaftsrates teilnehmen könne.

Die hessische SPD habe auch eine Verantwortung für die Bundespartei, die im Fall eines neuen Anlaufs Richtung Rot-Grün-Rot „dramatisch zu leiden hätte (wenn sie es überhaupt überlebt)“, zitiert die Zeitung aus der Mail. Die SPD solle stattdessen mit FDP und Grünen die Möglichkeiten für eine Ampelkoalition ausloten. Der erste Versuch sei „noch nicht einmal halbherzig“ gewesen. Sollte dies ohne Ergebnis bleiben, solle man eine Große Koalition anstreben. „Ich persönlich hielte dies sogar für die bessere Lösung als mit der FDP, aber der 'Hass' auf einige CDU-Führungskräfte scheint ja bei führenden Sozialdemokraten so tief zu sitzen, dass sie schon beim darüber Nachdenken Übelkeit empfinden.“

Ihm sei allerdings klar, dass dies „nicht unbedingt der Mehrheitsmeinung in den Gewerkschaften entspricht“, wird Kumlehn zitiert. DGB-Bezirkschef Körzell sagte der Zeitung, Kumlehns Position sei bekannt. Es gebe unterschiedliche Interessen bei den Mitgliedsgewerkschaften, jedoch keinen Streit. Er selbst habe bei der FDP eine Verweigerungshaltung wahrgenommen. Es habe einen an sozialer Gerechtigkeit ausgerichteten Wahlkampf gegeben, sagte Körzell. „Dafür gibt es eine Mehrheit. Jetzt müssen die Verantwortlichen entweder in die Gänge kommen, oder es müssen andere Konstellationen gefunden werden.“ Letzteres aber sehe er als sehr schwierig an.