Nach weltweitem Druck

China lockert Internetzensur während Olympia

| Lesedauer: 4 Minuten
Johnny Erling und Jörg Winterfeldt

Die weltweite Kritik hat Folgen: Peking hebt während der Olympischen Spiele bei einer Reihe von Internetseiten die Blockade auf. Nach Informationen von Morgenpost Online haben die Zensoren allerdings sehr bewusst ausgewählt, welche Seiten sie öffnen. Dissidenten-Sites gehören nicht dazu.

China hat unter dem Druck der weltweiten Empörung über seine Zensur und um die wegen Untätigkeit in die Kritik geratene IOC-Führung zu entlasten, eine Reihe seiner Internetblockaden aufgehoben. Bisher gesperrte sensible Seiten von Amnesty International, der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" und der chinesischen Seite der Onlineausgaben von Deutscher Welle, BBC oder Voice of America waren von Punkt Mitternacht auf Freitag ohne Probleme plötzlich wieder zugänglich. Das gilt sowohl für den Internetzugang innerhalb des Olympischen Geländes als auch außerhalb. WELT ONLINE- Reporter, die die Freigabe der Seiten sowohl innerhalb der Olympia Pressezentren als auch in der Stadt testeten, erhielten überall Zugang zu den genannten Seiten.

"Nachdem wir von Journalisten über Probleme, bestimmte Internetseiten zu öffnen, informiert wurden, haben wir sie unverzüglich gegenüber dem Organisationskomittee BOCOG angesprochen", sagt IOC-Sprecherin Emmanuelle Moreau, "offensichtlich werden die Probleme nun geklärt. Uns war immer zugesagt worden, dass Journalisten ausreichende Arbeitsbedingungen hätten, ihrer Arbeit nachzugehen. Der IOC-Vorstand wird sich bei seinen Konferenzen ab Samstag nicht speziell mit der Angelegenheit befassen, sondern allenfalls im Rahmen der allgemeinen Unterredung zum Stand der Vorbereitung."


Während Internetseiten wie BBC oder Deutsche Welle wieder erreichbar sind, scheiterten alle Versuche chinesischsprachige Dissidentenseiten zu öffnen. Der Zugang etwa zum im Ausland sitzenden Portal "boxun.com", ein Sprachrohr der Bürgerrechtler Chinas, ist weiter blockiert ebenso wie zu chinesischen Demokratieinitiativen oder zur Meditationssekte Falun Gong und anderen von China kriminalisierten Organisationen und Gruppen.


Chinas Mitglied der internationalen Pen-Schriftstellervereinigung und oppositioneller Autor Yu Jie sagte Morgenpost Online, dass ganz offenbar alle von chinesischen Dissidenten betriebenen oder besonders kritischen Webseiten gesperrt blieben. „Das bedeutet, dass die Zensoren sehr bewusst ausgewählt haben, welche Seiten sie öffnen, um dem Ausland gegenüber ein Zeichen zu setzen.“ Dennoch begrüßte er die gezeigte Lockerung. „Mehr oder weniger klar ist sie zumindest ein Schritt nach Vorn. Ich hoffe, dass die Freigabe dieser Informationseiten nicht nur für die Zeit der Spiele gilt, sondern auch danach anhält und dass dann das Internet völlig geöffnet wird.“

Yu Jie warnte den Schritt als Nachlassen der Kontrolle zu werten. Diese werde eher angezogen. Seit Donnerstag stehen vor seiner Wohnung im Westen Pekings zwei sich abwechselnde Aufpasser, die ihn rund um die Uhr bewachen. Als er seine Wohnung am Freitag früh verlassen wollte, riefen sie Sicherheitsbeamte an. Diese kamen im Auto. Er dürfe seine Wohnung verlassen, erfuhr er, aber nur, wenn er sich von ihnen zu seinen Zielen, etwa zum Einkaufen fahren lasse.

Seinen eigenen Wagen dürfe er nicht fahren. Er dürfe Journalisten oder Ausländer treffen, wenn sie zu ihm auf seine Einladung herauskommen. „Sie befürchten offenbar, dass ich, wenn ich in die Stadt fahre, Kontakt zu ausländischen Politikern aufnehmen will, die zur Eröffnung der Spiele kommen.“ Ähnlichen Einschränkungen und Schikanen, die dem Zweck der Kontrolle dienten, seien seit gestern auch andere bekannte Oppositionelle, wie etwa Liu Xiaobo ausgesetzt.

Die Lockerung der Internetzensur erfolgte nach Informationen von WELT ONLINE, direkt nachdem am Donnerstag der IOC-Koordinator Hein Verbruggen und der für die Spiele verantwortliche IOC-Direktor Gilbert Felli zur Krisensitzung mit Pekings Olympiaveranstalter BOCOG zusammentrafen und Pekings Verantwortliche zur Einhaltung ihres Versprechens auf freien Informationszugang drängten. „ Wir vertrauen ihnen, dass sie ihr Versprechen halten,” hieß es in einer IOC-Stellungnahme nach dem Treffen. Beide IOC-Funktionäre betonten, dass es zuvor von der IOC aus „ keinen wie immer gearteten Deal mit chinesischen Behörden gegeben habe, um das Internet zu zensieren.“

Solche Vorwurfe, die sich besonders gegen IOC-Präsident Jacques Rogge richteten, hatte der IOC-Medienbeauftragte Kevan Gosper in Interviews mit der Hongkonger Presse geäußert und dabei eine geheimgehaltene Zustimmung zur Aufrechterhaltung der Zensur unterstellt. Das IOC geriet darauf unter heftige Kritik der internationalen Medien.

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