Wie sich die Bilder gleichen: Ein Mann, ein Bus, ein Thema. Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sitzt im Fond seines Busses auf dem Weg durch die hessischen Lande und redet über das Thema Jugendkriminalität. "Beim letzten Mal war da noch ein Haken dran", scherzt Koch beim Ausstieg aus dem Bus. Beim letzten Mal, das war der hessische Landtagswahlkampf im Januar. Damals schwang sich Koch schwungvoll an einem Griff aus der Tür seines Wahlkampf-Busses, damals war der Verteidiger des Ministerpräsidentenamtes unter Druck, damals ging es um das Thema Jugendkriminalität.
Heute geht es um das Thema Jugendkriminalität. Roland Koch, seit April nur noch geschäftsführend im Amt, reist durch Hessen und besucht das Jugendkriminalitäts-Kommissariat in Frankfurt, die neue Jugendartrest-Anstalt in Friedberg, das Vorzeigeprojekt "SMOG" gegen Gewalt an Schulen. Dasselbe Thema, eine andere Tonlage. Im Januar noch hatte Koch den Hardliner gegeben, die CDU das Thema Jugendkriminalität auf jugendliche Ausländer gebürstet und sich damit harsche Kritik eingefangen. Der Absturz bei der Landtagswahl im Januar wurde auch diesem Thema zugeschrieben. "Ich würde es heute anders machen", sagt Koch, entspannt im Fond seines Ministerpräsidenten-Busses sitzend.
Zeigen wolle er trotzdem, dass sich das Problem Jugendkriminalität "nicht erledigt hat", schiebt er gleich nach. Es gebe da "sicher auch eine Erwartung an die CDU und mich persönlich, das Thema in Zukunft nicht zu meiden" und sich weiter um die Innere Sicherheit zu kümmern. Er sagt es auch mit Blick auf die Bundes-CDU, wo die Hardliner in den vergangenen Merkel-Jahren knapp geworden sind. Auch der Hardliner Koch ist balancierter geworden, vorsichtiger, die Sprache eine andere. Beim ehrenamtlich geführten Jugendrechtshaus in Marburg davon, wie man "Pfade entwickeln kann, die möglichst weit weg weisen von Strafe und Repression", denn Repression und Prävention seien beide nötig.
Die inhaltlichen Forderungen sind dieselben geblieben: Warnschuss-Arrest, Führerscheinentzug, Koch nennt sie erneut beim Besuch der Jugendarrest-Anstalt in Friedberg, eröffnet im April dieses Jahres. Der Staat müsse auch bereit sein, Härte zu zeigen, sagt Koch. Das klingt schon wieder beinahe wie im Wahlkampf.
Noch ein Déjà-vu-Erlebnis: Eine Frau, ein Mikrofon, eine Frage. Auch Andrea Ypsilanti reist mal wieder durch Hessen, ihr Thema: "Gute Arbeit", Mindestlohn. Das sei ja ein Versprechen aus dem letzten Wahlkampf gewesen, das Thema bleibe aktuell, sagt die hessische SPD-Chefin, und kritisiert im privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg den Überstundenberg und die Tendenz zum Outsourcing. Es war an einem eiskalten Tag Anfang Januar, als Ypsilanti und Koch beinahe zeitgleich ihre Schwerpunktkampagnen für den hessischen Wahlkampf starteten. Ypsilanti sammelte Unterschriften für den Mindestlohn, Koch enthüllte ein Plakat zum Thema Kriminalität und forderte die Verschärfung des Jugendstrafrechts. Selten hat das Wort "nach der Wahl ist vor der Wahl" so eine Bedeutung gehabt wie in diesen Tagen in Hessen. Ein halbes Jahr nach der Wahl scheint alles wieder auf Anfang zu stehen. Und hinter jedem Mikrofon lauert auf Ypsilanti schon wieder die Frage: Wie halten Sie's mit der Linken?
Am Marburger Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie beugt sie sich über kleine grüne Pflänzchen und unterstützt anschließend mit einem persönlichen Schreiben die Gründung eines neuen Max-Planck-Instituts für Synthetische Mikrobiologie. Nun könne man "mit einer gewissen Kontinuität planen", sagt der Marburger Hochschulpräsident Volker Nienhaus erleichtert – die Unterstützung der regierenden CDU hat er schon der Tasche. Sicher ist sicher, wer weiß, wer in den kommenden Monaten in Hessen regiert.
Denn eines ist anders in diesen Tagen des Sommers 2008: Auf die Frage nach der Linken sagt Andrea Ypsilanti auf einmal Sätze wie, die hessische SPD sei "eine geschlossen Partei und eine geschlossene Fraktion", und damit könne man es sich jetzt leisten, "alle Wege zu skizzieren". Eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken war im März an der Geschlossenheit der Partei und dem klaren Nein der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert. Nun sagt Ypsilanti, die Stimmung in der Partei sei, "es noch einmal mit einer rot-grünen Minderheitenregierung zu probieren".
Die SPD habe in den vergangenen Monaten festgestellt, dass "ein Politikwechsel ohne Regierungsbeteiligung ein hartes Brot ist", jetzt wolle man "möglichst umfassend einen Politikwechsel gestalten". Die Kämpferin aus dem Januar ist zurück, braun gebrannt, erholt, entschlossen. Der Kompromiss in Richtung Bundespartei lautet, Verschiebung des entscheidenden Parteitages auf die Zeit nach der Bayern-Wahl, danach freie Hand für Ypsilanti und die Linke.
Es ist die Gretchenfrage der hessischen SPD, "Schicksalsfrage" nennt sie Koch gar. Wenn Ypsilanti das durchziehe, könne sich der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier "seinen Wahlkampf eigentlich schenken", unkt Koch in seinem Bus. Nein, es sei kein Wahlkampf in Hessen, sagt er noch, doch die CDU würde jedenfalls diesmal "mehr tun, um unserer Erfolge herauszustreichen". Sollte Ypsilanti antreten und scheitern, die CDU wäre gerüstet. Wie das Ringen um die Macht ausgeht? "Eine Spielbank ist da im Moment eine sicherere Adresse", sagt Koch noch, und fügt hinzu: Die Situation in Hessen sei in den vergangenen Monaten "emotional wie ein Aktienkurs" gewesen. Das Rennen läuft noch.
