Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will mit der Union unter bestimmten Bedingungen über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland reden. Voraussetzung sei es, dass CDU und CSU bereit seien, „den Ausstieg aus der Atomkraft in der Verfassung festzuschreiben“, sagte der SPD-Politiker Morgenpost Online im Video-Interview.
Gabriel stimmte dem Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler zu, der im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ zuvor längere Laufzeiten für AKW angeregt hatte – um angesichts der Energiekrise einen Übergang zu alternativen Energien zu schaffen. Auch Eppler sprach sich dabei dafür aus, das Ende der Atomkraft in Deutschland in das Grundgesetz zu bringen.
„Natürlich ist das ein Vorschlag, der sicherstellen würde, dass es beim Atomausstieg bleibt“, sagte Gabriel weiter. Er wies darauf hin, dass seiner Ansicht nach für einen solchen Kompromiss allein Verträge mit der „Atom-Lobby“ nicht ausreichten. Die Energiekonzerne hätten schon die unter der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Laufzeiten für atomare Kraftwerke infrage gestellt.
Der SPD-Minister nannte weitere Voraussetzungen für einen Atom-Kompromiss. Gabriel zufolge müssten die ältesten Kraftwerke, die wie die Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein „immer wieder Sicherheitsprobleme machen“, dann sofort abgeschaltet werden. Auch der Ausstieg für die neueste Kraftwerk-Generation müsse so festgelegt werden, „dass wir in absehbarer Zeit trotzdem rauskommen aus der Kernenergie und wirklich jedes Kraftwerk abgeschaltet haben“, sagte der Umweltpolitiker. Jetzt müsse die Union nur noch einer Verfassungsänderung zustimmen. „Dann beginnen wir die Gespräche.“
Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 den Atomkonsens mit den Energiekonzernen ausgehandelt. Im zwei Jahre später verabschiedeten Atomgesetz sind die Laufzeiten der Kraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre festgelegt worden. Neue kommerzielle Atomreaktoren dürfen demnach nicht mehr in Betrieb gehen. Die Kraftwerke in Stade und Obrigheim sind bereits vom Netz gegangen.
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise – Öl, Gas und elektrischen Strom – ist auch die Debatte um Atomkraft wieder neu entbrannt. Zwar ist immer noch eine knappe Mehrheit der Deutschen laut Umfragen für den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie.
Doch der Anteil der Befürworter nimmt Meinungsforschern zufolge in letzter Zeit wieder zu. Aus der Union – und zuletzt mit dem früheren Forschungsminister Eppler – aus der SPD mehren sich ebenfalls die Stimmen, die eine teilweise Rücknahme des Ausstiegs fordern. Bisher steht dies den Vereinbarungen der großen Koalition aus SPD und Union entgegen. Zuletzt kündigte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lediglich den verstärkten Ausbau von Windkraft-Anlagen in Nord- und Ostsee an.
