Der Druck der Korruptionsaffäre ist für Ehud Olmert zu groß geworden. Nach fast zweieinhalb Jahren an der Spitze der israelischen Regierung kündigte der Ministerpräsident am Mittwoch unter Druck seiner Partei den Rücktritt an: Er werde bei den Vorwahlen innerhalb seiner Kadima-Partei Mitte September nicht mehr als Kandidat antreten und dann auch sein Amt als Regierungschef aufgeben. In den vergangenen Monaten hatte sich der schmale Mann mit dem über die Glatze gekämmten Haar noch beharrlich geweigert aus den Vorwürfen gegen ihn Konsequenzen zu ziehen. Nun gab Olmert zu: „Ich habe Fehler gemacht, und das weiß ich."


Als Schuldeingeständnis will Olmert seinen Rückzug jedoch nicht verstanden wissen. Er werde seine Unschuld beweisen, sagte der scheidende Ministerpräsident mit Blick auf das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren. Als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister soll Olmert die Hand für Schmiergelder eines US-Geschäftsmanns aufgehalten haben. „Ich war niemals bestechlich. Ich habe nie einen Cent für mich selbst verwendet“, sagte er bereits vor Monaten.


Die Polizei hatte vor rund zwei Wochen nach einer dritten Vernehmung Olmerts wegen einer Korruptionsaffäre mitgeteilt, es bestehe auch der Verdacht, dass er sich Auslandsreisen habe doppelt und dreifach erstatten lassen. Die Polizei weitete deshalb die Ermittlungen gegen den Regierungschef aus.


Die jüngsten Anschuldigungen beziehen sich auf Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister – also auf die Jahre 1993 bis 2006. Olmert habe sich offizielle Auslandsflüge aus verschiedenen Quellen finanzieren lassen, „auch vom Staat“, hieß es in der Pressemitteilung. Genannt wurden aber auch das Simon Wiesenthal Center, die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und Wohlfahrtsorganisationen für Soldaten und Blinde.


Die Befragung war Teil der Ermittlungen in einem Korruptionsskandal, der im Mai mit der Aussage des US-Geschäftsmanns Morris Talansky ins Rollen gekommen war. Dieser soll Olmert vor dessen Amtszeit als Ministerpräsident mehrmals große Geldsummen in bar übergeben haben – insgesamt etwa 150.000 Dollar (95.000 Euro). Mit einem Teil des Geldes habe Olmert teure Zigarren, Hotelaufenthalte und andere Extravaganzen finanziert, sagte Talansky.


Die Korruptionsaffäre ist nicht Olmerts erste schwere Krise – die geht auf das Jahr 2006 zurück und ließ den Regierungschef mit einem blauen Auge davonkommen. Damals hatte der Fußballfan und Klaviermusik-Liebhaber wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im März die Armee in den Gazastreifen einrücken lassen, weil radikale Palästinenser einen israelischen Soldaten entführt hatten. Als die Hisbollah im Libanon zwei weitere Soldaten kidnappte, konterte er abermals und begann am 12. Juli 2006 eine Groß-Offensive im nördlichen Nachbarland. Der Krieg erwies sich als Fehlschlag.


Die Kommission zur Untersuchung von Fehlern im Libanon-Krieg äußerte Monate nach dem Krieg unverblümte Kritik an Olmert: Der militärisch unerfahrene Regierungschef, sein als Fehlbesetzung geltender Verteidigungsminister Amir Perez sowie der damalige Generalstabschef Dan Halutz seien für das Scheitern der Militäraktion verantwortlich. Olmerts Popularitätswerte sanken auf zwei Prozent.


Mit derselben Beharrlichkeit, mit der der Karriere-Politiker und Zögling von Ex-Regierungschef Ariel Scharon sich hochgearbeitet hatte, saß er die Pleite aus. Olmert, der Psychologie, Politologie und Jura studierte, zog bereits mit 28 Jahren für die Likud-Partei ins Parlament ein. Sprosse für Sprosse stieg er seither die Karriereleiter nach oben, wurde Jerusalemer Bürgermeister und Finanzminister. Scharon machte ihn zum Vizeregierungschef. Dieses Amt katapultierte Olmert an die Spitze der Regierung, nachdem Scharon im Januar 2006 durch einen Schlaganfall ins Koma fiel.


Nun hat Olmert dem Druck zwar nachgegeben und seine Tage Olmerts an der Spitze der israelischen Regierung sind gezählt, eine Kämpfernatur ist er jedoch noch immer. Nach Ende seiner Amtszeit werde er die Vorwürfe gegen ihn entkräften. „Die mich heute verurteilen werden es morgen bereuen“, kündigte er an.

afp/ap/dpa/kami